Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir sehen Görlitz schon jetzt als familienfreundliche, lebendige, offene Stadt mit Herz, in der es sich für alle Einwohner gut lebt.
Folgende Schwerpunkte müssen aus unserer Sicht gesetzt werden, um diese Ziele weiterzuverfolgen.

Gezielter Stadtumbau

Wir BÜNDNISGRÜNE sind weiterhin für den strategischen Ansatz des Stadtumbaus von außen nach innen. Aus unserer Sicht ist die wertvolle Bausubstanz unbedingt zu erhalten. Dazu zählt für uns auch die Losung: Eigentum verpflichtet. Für Häuser, die verfallen, weil der oder die EigentümerIn nicht handeln kann oder will, müssen erhaltende, nachhaltige Lösungen gefunden werden, mit, aber notfalls auch gegen den/die EigentümerIn. Wir wollen kommunale Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für zum Beispiel gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Erwerb von Immobilien im Bestand (Gründerzeitviertel) und die Sanierung zur Eigennutzung schaffen. Trotz aller Schwierigkeiten: Eine Durchlöcherung (Perforation) der Stadt durch vermeidbaren Abriss ist unbedingt zu vermeiden.
MieterInnen werden nur Wohnraum annehmen, der vom Zuschnitt, von der Ausstattung, vom Umfeld und vom Preis akzeptabel ist. Zunehmend wichtig werden dabei die Energiekosten, die sogenannte zweite Miete. Für kleine wie große VermieterInnen ist es entscheidend, dass die Mieten stabil bleiben und der schleichenden Abwertung der Immobilien Einhalt geboten wird. Die Wohnung und das Wohnumfeld sind neben der Arbeit und den sozialen Beziehungen von existenzieller Bedeutung für die Menschen – sie sind damit auch mehr als eine beliebige Ware oder Planungsgegenstand. Einer Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände sowie Bestrebungen, Immobilien als reine Spekulationsobjekte zu erwerben, stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entschieden entgegen.

Quartiersmanagement

Es ist zu prüfen, ob es in Görlitz Stadtviertel gibt, bei denen sich Benachteiligungsthemen akkumulieren (hohe Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von LeistungsempfängerInnen, schlechte Bausubstanz, niedrige Einkommen, hohe Überalterung usw.). Ist in einem Gebiet der Anteil der Problemlagen überdurchschnittlich hoch, kann es zu Herausforderungen im sozialen Zusammenhalt kommen. Bei Verfestigung der Problemlagen und daraus resultierenden Zu- und Wegzugseffekten verstärken sich die negativen Faktoren tendenziell. Im Extremfall entstehen homogene Viertel, bei denen verschiedene Bevölkerungsgruppen eher unter sich bleiben und nebeneinanderher statt miteinander leben. Ein demografie- und klimafester, inklusiver Stadtumbau unter den besonderen Bedingungen der Stadtbaukunst ist weiterzuentwickeln. Nicht zuletzt im Kontext Beteiligung ist eine (Wieder-)Einführung des Quartiermanagements zu prüfen. Die erster erfolgten Ansätze diesbezüglich in der Innenstadt-West wollen wir unterstützen und weiterverfolgen.

Starker Denkmalschutz für eine historisch schöne Stadt

Denkmalschutz und Stadtbildpflege haben sich bleibende Verdienste erworben für den Erhalt und die Wiederherstellung unseres einmaligen Stadtraums, der BesucherInnen fasziniert und uns GörlitzerInnen mit berechtigtem Stolz erfüllt. Wir BÜNDNISGRÜNE befürworten einen starken Denkmalschutz der den Schutz unseres kulturellen Erbes, unsere historische Verpflichtung und Erinnerungskultur mit Lebensqualität durch ein ästhetisches Wohnumfeld verbindet.

Das Dorf in der Stadt

In das Görlitzer Stadtgebiet sind zuletzt in den 1990er-Jahren mehrere Dörfer eingemeindet worden. Diesen Eingemeindungen ist es mit zu verdanken, dass die Einwohnerzahl bei heute etwa 56.000 liegt. Verwaltungsaufwand sollte damit gespart werden. Hoheitliche Aufgaben wurden an die Stadt abgegeben. Der Ortschaftsrat als demokratisch legitimiertes Gremium bestimmt die Politik in den hinzugekommenen Ortsteilen mit. Auch wenn diese Gebiete raumordnerisch in die Stadt Görlitz integriert worden sind, halten wir es für besonders wichtig, dass die Dorfkerne ihren dörflichen Charakter behalten und dass dörfliche Infrastruktur bewusst beibehalten wird. Dies betrifft insbesondere Möglichkeiten für Kommunikation und geselliges Beisammensein. Beeindruckend ist in den Ortschaften die Bereitschaft zur tatkräftigen Mitwirkung gerade auch bei Gemeinschaftsaufgaben. Örtliches Brauchtum und Traditionen müssen ihre Anerkennung auch im städtischen Haushalt finden.

Naherholung

Wir wollen ein auch der Naherholung dienendes Gesamtkonzept der Gestaltung öffentlicher Plätze, Parks und Grünanlagen mit grünen Inseln und grünen Gürteln durch die Stadt. An die vor den Weltkriegen gegebene und dann weitgehend verfallene Kultur der Sommerfrischen und Gartenlokale insbesondere an der Neiße und am Weinberg wollen wir anknüpfen. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen werden wir unser Freizeitverhalten ändern müssen. Warum in die Ferne schweifen, wenn das (wieder zu gewinnende) Gute so nah liegt. Das Helenenbad hat unsere volle Sympathie – auch was mögliche weitere Ausbaustufen angeht. Und warum soll es eines Tages nicht auch wieder ein Ausflugslokal am Volksbad geben? Das Volksbad war viele Jahrzehnte lang ein beliebtes Ausflugsziel für breite Schichten der Görlitzer Bevölkerung. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen prüfen, ob eine Revitalisierung mit vertretbarem Aufwand möglich und sinnvoll ist. Das Weinberghaus bzw. dessen Betrieb sollte hier in eine vernünftige Nutzungskonzeption eingebunden werden.

Stadt am See

Ein Schlüsselprojekt für uns BÜNDNISGRÜNE in Görlitz ist der Berzdorfer See. Diesen See haben sich die Menschen in Stadt und Umland redlich verdient, er ist bereits heute heiß geliebt und muss weiter klug entwickelt werden.
Der eingeschlagene Weg, die Vorschläge der Engel-Studie zu prüfen, auf dieser Basis Investoren zu suchen und einen Zweckverband einzuführen, ist richtig – gerade, weil dies unter breiter Einbeziehung der Menschen im Umfeld des Sees geschehen soll. Es ist irreführend, alternativ gegen die sogenannte Ganz-Jahres-Destination mit deutschlandweiter Ausstrahlung ein Naherholungsgebiet primär bzw. nur für die Ortsansässigen (allenfalls noch mit geduldeten BesucherInnen aus Polen und Tschechien) ins Feld zu führen. Wir brauchen gut bezahlte Ganzjahresarbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft. Wenn Potenziale des Sees dafür nutzbar sind, unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE dies vom Grundsatz her und in Verantwortung gerade für die jüngeren Menschen, die wir hier halten wollen. Landschafts- und Naturschutz und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete touristische Infrastruktur lassen sich vereinbaren. Gemeinwohl und private (eigenwirtschaftliche) Interessen lassen sich im Rahmen eines klugen Gesamtkonzepts ausgleichen. Deshalb fordern wir ein integriertes Naherholungskonzept mit Berücksichtigung der touristischen, sozialen, privaten und ökologischen Anforderungen für die Stadt Görlitz und ihr Umland.
Vieles ist gut gelungen und wir sind dankbar für einige hundert Millionen Euro an Steuergeldern, die in die Schaffung des Sees und seiner Uferbereiche geflossen sind. Aber: Wir haben schon 2009 die zu geringe Fläche für die öffentlichen Strände bemängelt. Die öffentlichen Strände müssen insbesondere im Norden erweitert, ihre Nutzungsqualität (Toiletten, Versorgung, Verschattung, Kinderspielmöglichkeiten) muss deutlich angehoben werden. Die neugebaute Erschließungsstraße macht manches möglich. Ein weiterer Schwerpunkt in Kooperation mit den privaten EigentümerInnen wird der Restort Deutsch-Ossig sein.
Wir BÜNDNISGRÜNE befürworten insbesondere kinder-, jugend- und familienfreundliche Projekte, die gemeinwohlorientiert sind, wie das von Studierenden der Sozialen Arbeit entwickelte Nordstrand-Projekt, das unter anderer Bezeichnung als einziges nicht-kommerzielles Projekt im aktuellen Strukturellen Rahmenplan von 2010 zur Umsetzung empfohlen wird. Hier geht es um Stadtranderholung, kreative Bauspielplatzangebote, Umwelt- und Demokratiebildung am Nordstrand des Sees. Für dieses Projekt gilt es, einen Träger zu finden und ihn bei der Umsetzung nach Kräften zu unterstützen.
Die Finanzierung von Betriebskosten vornehmlich über Parkgebühren für Kfz zu sichern, begrüßen wir. Dadurch kann auch die Nutzung von Fahrrädern und öffentliche Verkehrsmitteln auf dem Weg zum See gefördert werden.
Wir sind froh über den Kompromiss zum Erhalt des Segelstützpunkts an der Blauen Lagune. Jetzt ist die Errichtung eines zusätzlichen Segelstützpunkts am Hafen mit hoher Priorität und zügig voranzutreiben.

Eine klare Absage erteilen wir Plänen, im See industrielle Fischzucht zu betreiben. Zum einen aus Tierschutzgründen und weil wir ein anderes Verständnis von Nahrungsmittelproduktion haben, zum anderen wegen des Eintrags von Schadstoffen und auch, weil das überhaupt nicht in das Profil des Sees passt. Die Absicht, in Sichtweite zum Beispiel der Blauen Lagune oder des Hotels Insel der Sinne eine Fischzuchtanlage mit großen Netz- oder Käfiganlagen zu platzieren, ist absurd.

Die Schiffbarkeit des Sees soll Segelbooten, Ruderbooten, Sportgeräten und Booten mit Elektromotoren vorbehalten sein. Wir sind gegen Boote mit Verbrennungsmotoren (Ausnahme hiervon ist die Seenotrettung, falls dies technisch unabdingbar ist), zum einen aus Lärm- und Naturschutzgründen, zum anderen aus Klimaschutzgründen und weil wir den See als Trink- und Brauchwasserreserve entwickeln wollen. Auch ein vielleicht mit Schweröl betriebener Ausflugsdampfer gehört nicht auf den See.
Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Erschließung mit regenerativer Energieversorgung als Entwicklungsziel für die Naherholung und den Tourismus am Berzdorfer See. Wirtschaftliche Interessen, Landschafts- Umwelt- und Tierschutz sind grundsätzlich abzuwägen. Der See kann beides werden: Naherholungsgebiet und Naturressource für die Region und zu entwickelnde Ganz-Jahres-Urlaubsdestination mit deutschlandweiter Ausstrahlung – eben „Görlitz am See in der Oberlausitz“.

Kahlbaumgelände

Ein Rückkauf des Kahlbaumgeländes ist zu prüfen. Hier sollte die Stadt eine eigene Entwicklung anstreben und/oder das Gelände im Gespräch mit der Hochschule entwickeln.

Wer GRÜN wählt, setzt sich ein FÜR …

• maßvollen Stadtumbau von außen nach innen
• die Erhaltung wertvoller Bausubstanz und einen starken Denkmalschutz
• die Erhaltung kommunaler Wohnungsbestände und gegen Privatisierung dieser
• die soziale und demografische Durchmischung der Stadtteile
• ein integrierendes Miteinander, unterstützt zum Beispiel durch Quartiersmanagement
• die gebotene Gleichbehandlung der eingemeindeten Dörfer mit der Kernstadt
• ein integriertes Naherholungskonzept für die Stadt Görlitz und ihr Umland unter der Berücksichtigung der Anforderungen aller beteiligten und betroffenen Akteure
• die Revitalisierung des Volksbads
• für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete touristische Entwicklung des Berzdorfer Sees im Einklang mit Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz