2. Eine Stadt für Alle

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass in unserer Stadt die Menschen dabei unterstützt werden, Selbstverantwortung zu übernehmen. Gemeinwesenarbeit und umfassende Stadtteilentwicklungsstrategien bilden den Rahmen für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Soziale Kommunalpolitik ist Politik der Teilhabegerechtigkeit, der Chancengleichheit, der Solidarität, Subsidiarität und der Inklusion; sie verhindert Ausgrenzung und sichert den sozialen Frieden.

Jugendbeteiligung institutionalisieren

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Jugend in unserer Stadt halten oder nach den durchaus erwünschten Lehr- und Wanderjahren wieder hier begrüßen. Die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen hat oberste Priorität. Wir wollen auf der lokalen Ebene im Bündnis mit Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern, mit ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialpädagogInnen, mit den Unternehmen und Gewerkschaften und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung unser Bildungs- und Ausbildungsangebot so gestalten, dass die gewandelten Aufgaben und Herausforderungen optimal bewältigt werden können.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher für den Aufbau eines Jugendrats ein und fordern die Einführung von auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnittenen Formaten der Jugendbeteiligung an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Die Stadtverwaltung soll auf Beschlüsse des Jugendrats Stellungnahmen vorlegen, in den zuständigen städtischen Gremien darüber beraten und prozessbegleitend wirken, indem sie für alle AkteurInnen im Prozess eine/n AnsprechpartnerIn benennt. Den Jugendlichen wird eine vorab festgelegte Finanzsumme zur Verfügung gestellt, über die Projekte (an-)finanziert werden können.

Der Jugend ihren Platz

Wir bedanken uns bei den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen MitarbeiterInnen der verschiedenen Träger für ihre wertvolles Engagement in der verbandlichen und offenen Jugendarbeit. Wir werden weiterhin alles tun, dies zu unterstützen. Wir BÜNDNISGRÜNE bekennen uns zum Werk 1, zur Rabryka und zum Kühlhaus und wollen diese Projekte weiter fördern und unterstützen; auch privat organisierte Jugendeinrichtungen wollen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Wir sehen einen Bedarf an einem Ausbau der Arbeit mit allen Jugendlichen – auch jenen mit Migrationshintergrund; hierfür müssen verstärkt StreetworkerInnen mit interkulturellem Hintergrund eingesetzt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Fortsetzung und großzügige städtische Unterstützung für das Projekt „Cafe Hotspot“ als wichtigen interkulturellen Begegnungsort und begrüßen die Etablierung weiterer Begegnungsorte und gemeinsame Projekte von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft und Geschichte.
Kinder und Jugendliche brauchen Raum, in dem sie sich bewegen können, eine naturnahe Umgebung in der Nähe des Wohnorts, wo sie sich auch außerhalb von Institutionen treffen, bewegen und ihre Zeit gestalten können. Spielplätze wollen wir erhalten und ausbauen. Die Nutzung der Schulhöfe und Schulsporthallen sollte möglich werden, da es in vielen Stadtteilen viel zu wenige Plätze gibt, an denen sich Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit sportlich betätigen können.

Bildung

Kindertagesstätten sind Orte, an denen sich auch Eltern treffen und austauschen können, wo sie sich beteiligen sowie sich bei pädagogischen ExpertInnen informieren und beraten lassen können. So entstehen in Kindertagesstätten auch Orte, an denen Familien- und Bildungsberatung für Eltern stattfindet. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Kindertagesstätten konsequent zu Kinder- und Familienzentren machen. Dazu ist auch eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten notwendig.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Zahl an ErzieherInnen und qualifizierten Tagesmüttern und -vätern erhöht wird und mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund, mit Zwei- und Mehrsprachigkeit, insbesondere die Nachbarsprachen betreffend und MitarbeiterInnen mit Deutsch als Fremdsprache sowie mehr Männer für den Erzieherberuf gewonnen werden.
Die Entstehung und der weitere Ausbau von Schulen in freier Trägerschaft werden von uns BÜNDNISGRÜNEN begrüßt und nach Möglichkeit unterstützt. Dennoch sind wir darauf bedacht, dass dies nicht zu einer sozialen Segregation bereits in der Kindheit führt.
Bei Sanierung und Neubau ist mithilfe entsprechender ExpertInnen auf anregende Lernumgebung und alternative Raumangebote zu achten. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für mehr Wertschätzung und Unterstützung für LehrerInnen ein und begrüßen ein Demokratieprogramm zur Förderung von politischer Bildung und Teilhabeprozessen in Görlitzer Schulen. Dieses soll einen ständigen Schüler- und Lehrerrat mit weitreichenden Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen beinhalten und die Zusammenarbeit von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern fördern.

Gesundes Aufwachsen – Schul- und Kitaspeisung

Erworbene Ernährungsmuster werden häufig ein Leben lang beibehalten und haben einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesundheit; daher ist die Stadtverwaltung als Trägerin von Kindertagesstätten und Schulen gefordert, Einfluss auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern bei der öffentlichen Ausschreibung zur Verpflegung der SchülerInnen und Kitakinder einen stärkeren Wettbewerb in der Qualität entsprechend den Empfehlungen der DGE für die Schulverpflegung. Der Genuss gesunder Lebensmittel muss in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für alle Altersgruppen durch Mahlzeiten aus regionalem und ökologischem Anbau gefördert werden. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse sollte an jedem Tag unter anderem ein vollwertiges vegetarisches Angebot möglich sein. SchülerInnen und Eltern sowie MitarbeiterInnen und LehrerInnen sollten in die Speiseplanerstellung einbezogen werden. Eventuelle Mehrkosten sollen in geeigneter Weise aus kommunalen Mitteln getragen.
Auch die (Wieder-)Einrichtung von Schulgärten ist uns wichtig, um unseren Kindern und Jugendlichen nähere Kenntnisse zum Wachstum und Aufzucht der Pflanzen sowie zur Herstellung der Nahrungsmittel und deren Weiterverarbeitung zu vermitteln.

Sport

Die Sportförderung ist ein erklärtes Ziel unserer BÜNDNISGRÜNEN Politik. Attraktive Sportangebote gehören zu den sogenannten weichen Faktoren einer Stadt und bedürfen der gebührenden Aufmerksamkeit. Der Breitensport, gerade auch in den Vereinen, hat eine entwicklungsfördernde Wirkung und trägt zur Integration bei. Nicht vermeidbare Gebühren, zum Beispiel auch für die Hallennutzung, sollen so gestaltet werden, dass ein Ausschluss finanziell schlechter gestellter MitbürgerInnen vermieden wird.

Görlitz – gemeinsam und gerecht

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Stadt Görlitz unter Beteiligung des Senioren- und des Behindertenbeirats, weiterer relevanter AkteurInnen und der Stadtgesellschaft einen kommunalen Plan erarbeitet, wie Inklusion in all ihren Handlungsfeldern umzusetzen ist und der auch die Überprüfung und Weiterentwicklung der entsprechenden Maßnahmen beinhaltet. Inklusion ist nicht auf Bildung zu reduzieren, wie dies derzeit in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat, sondern bezieht sich zum Beispiel auch auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Arbeit, Sport, Kultur, Freizeit und Politik. Wichtig ist zudem: Inklusion ist kein Thema von Menschen mit Einschränkungen, sondern betrifft zum Beispiel auch Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, aufgrund ihres Geschlechts diskriminierte Menschen – es ist also ein Thema, das die ganze Gesellschaft angeht.
Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden wird Barrierefreiheit praktiziert. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch alle übrigen städtischen Gebäude Schritt für Schritt so umgebaut werden, dass ein schwellenfreier Zugang ermöglicht wird. Auch der Öffentliche Nahverkehr muss weiter barrierefrei ausgebaut werden. Das gilt für die Fahrzeuge gleichermaßen wie für die Haltestellen. Bordsteine sind an Straßenquerungen abzusenken, wo dies bisher noch nicht umgesetzt wurde.
Barrierefreiheit betrifft nicht nur die Mobilität, sondern auch die Sprache. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Einführung und Nutzung einer einfachen Sprache in der Stadtverwaltung, zum Beispiel in Informationen und Veröffentlichungen, auch auf der Webseite.
Görlitz zählt zu den Städten in Sachsen mit sehr hohem Altersdurchschnitt. Wir freuen uns darüber, dass manche Menschen bewusst Görlitz als Alterswohnsitz wählen. Darauf muss die Stadtentwicklung natürlich bewusst Rücksicht nehmen. Die Rahmenbedingungen müssen selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter ermöglichen; dazu zählen neben dem barrierefreien Ausbau bei Sanierungsmaßnahmen auch umfangreiche, niederschwellige Beratungsangebote, der Ausbau und die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen, die Weiterentwicklung der Altenhilfestrukturen nach dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ und eine konsequente Quartiersorientierung in der Altenhilfe.

Soziale Teilhabe ermöglichen

Die sich abzeichnende sozialräumliche Spaltung der Stadt (Segregation) und die Verfestigung von Armut müssen mit allen Mitteln verhindert bzw. abgebaut werden. Wir möchten den von uns 2008/2009 mitgetragenen Vorschlag einer differenzierten und zivilgesellschaftlich getragenen Betrachtung und Bearbeitung von sozialen Problemen in unserer Stadt als „Ständige Sozialkonferenz“ als Austausch- und Vernetzungsplattform zur Bearbeitung sozialer Fragen wieder aufgreifen. Das Familienaudit und das Familienbüro sowie die Maßnahmen etwa in der westlichen Innenstadt sind Schritte in die richtige Richtung und müssen erhalten werden. Grundlagen dafür bietet das Sozialmonitoring sowie ein Sozialberichtssystem, das heißt die kontinuierliche und kleinräumige Erfassung von Sozialindikatoren, die soziale Probleme anzeigen, und gemeinsames, darauf bezogenes Handeln von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.

Wer GRÜN wählt, setzt sich ein FÜR …

  • die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtpolitik
  • die Förderung verbandlicher und offener Jugendarbeit
  • eine qualitativ hochwertige Schulspeisung
  • die Förderung des Breitensports und der entsprechenden Sportvereine
  • gelebte Inklusion auf allen Ebenen und einen kommunalen Inklusionsplan
  • ein möglichst barrierefreies Görlitz
  • die gesellschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe aller Menschen in Görlitz
  • die Bekämpfung von Armutsursachen in Görlitz
  • eine angemessene Unterstützung von Verbänden und Vereine im sozialen Bereich sowie die Beibehaltung des Familienbüros
  • das Ermöglichen selbstbestimmten Wohnens im Alter
  • eine Weiterentwicklung der Altenhilfestrukturen nach dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘
  • eine konsequente Quartiersorientierung in der Altenhilfe