In Görlitz/Zgorzelec wird Europa gelebt. Die einzigartige Lage schafft ein Laboratorium der Möglichkeiten, das auch von außen wahrgenommen wird. Dieses große Potenzial müssen wir nutzen und stärker in den Fokus heben. Görlitz, eine Stadt im Herzen Europas, ist für uns nicht nur eine Floskel. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft gestalten und den Prozess des Zusammenwachsens mit den folgenden Maßnahmen weiter vorantreiben:

Europastadt 2030 umsetzen

Das Zukunftsprojekt „Europastadt 2030“ hat Richtungen für das Denken und Handeln aufgezeigt. Die Rahmenbedingungen sind optimal. Der Prozess wird nur gelingen, wenn er auch von den Bürgern vorangetrieben wird.
Wir BÜNDNISGRÜNE suchen die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn in der Schwesterstadt Zgorzelec. So wie wir mit unseren Eigenheiten und besonderen Interessen geachtet werden wollen, so wollen wir es mit unseren Nachbarn halten. Die Stadt muss als Einheit und Ganzes begriffen werden. Ein leuchtendes Beispiel für die Umsetzung dieses Denkansatzes ist der Brückenpark – Eine Stadt – Zwei Länder – Ein Park. Die Umsetzung dieses Konzepts muss konsequent weiterverfolgt werden. Das erfolgreiche Modell kann als Vorbild für weitere Projekte dienen: Warum versuchen wir ein deutsch-polnisches Joint Venture beispielsweise nicht bei der Stadthalle oder anderen Einrichtungen auf deutscher und polnischer Seite? Mit einer der Leistungsfähigkeit angemessenen Verteilung der Lasten und Risiken aber auch jeweils 50 % der Nutzungsmöglichkeiten und des Nutzens. Die gemeinsamen Stadtratssitzungen und Arbeitsgruppen für Kultur und Wirtschaft müssen unbedingt beibehalten, idealerweise intensiviert werden. Nur durch regelmäßige gemeinsame Termine findet eine Auseinandersetzung miteinander und das Finden von Gemeinsamkeiten, weiteren Projekten und Ideen statt. Die Zusammenarbeit kann durch die Gründung eines Zweckverbands auch institutionell unterlegt werden. Dieser kann sich verschiedenen Themen verschreiben, zum Beispiel dem Betrieb einer gemeinsamen Institution, der Entwicklung gemeinsamer Gewerbeflächen oder auch einer grenzüberschreitenden Wirtschaftszone. Im Bereich Sicherheit wird die kollegiale Zusammenarbeit, unter anderem durch grenzübergreifende Teams vorbildlich gelebt. Dieses Beispiel muss für andere Bereiche Schule machen und ausgebaut werden.

Willkommenskultur pflegen

Görlitz braucht Zuzug und will, wird und muss damit umgehen. Dazu bedarf es einer offenen und neugierigen Willkommenskultur. NeubürgerInnen sollten von der Verwaltung sowie allen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft willkommen geheißen und tatkräftig unterstützt werden. Eine Einladung zum Mittun von Anfang an ist der beste Weg zur dauerhaften Integration in die Stadtgesellschaft. Diese Offenheit muss herkunftsunabhängig sein und insbesondere NeubürgerInnen mit polnischen Wurzeln gelten. Ein wichtiges Hilfsmittel bietet die Sprache: Zweisprachigkeit in der Beschilderung, bei Formularen, Speisekarten in Restaurants etc. sollte die Regel sein. Hier gilt es motivierend auf die Zivilgesellschaft einzuwirken und für die Stadtverwaltung als Positivbeispiel voranzugehen. Das in Arbeit befindliche Integrationskonzept der Stadt wird dafür einen administrativen Rahmen bieten. Es ist zeitnah fertigzustellen, zu beschließen und umzusetzen.

Entschiedenes Eintreten für Vielfalt

Die international tätigen Unternehmen der Stadt und die angekündigten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen mit entsprechender internationaler Mitarbeiterschaft und deren Familienangehörigen erwarten eine entsprechende Willkommenskultur und ein entschiedenes Auftreten von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ressentiments gegenüber AusländerInnen und MigrantInnen treten wir als BÜNDNISGRÜNE entschieden entgegen. Vielmehr gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten und Begegnungsräume und Möglichkeiten des Austauschs zu schaffen.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen alle Initiativen, die das Zusammenleben von Polen und Deutschen in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec fördern und verbessern. Wir wollen dabei weg von formalen Beteuerungen und hin zu konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel konsequenter zwei- oder sogar dreisprachiger (deutsch-polnisch-englische) Beschilderung in öffentlichen Gebäuden und bei gemeinsamen Projekten. Am Berzdorfer See und gegebenenfalls an weiteren touristischen Anziehungspunkten sollten wir auch unsere tschechischen Besucher und Gäste in ihrer Sprache willkommen heißen.

Wer GRÜN wählt, setzt sich ein FÜR …

• die Europastadt GörlitZgorzelec als Einheit
• den Europastadt-Gedanken und will ihn weiter mit Leben füllen
• die Stärkung der Willkommenskultur
• eine mindestens zweisprachige Ausschilderung als Standard in der Europastadt Görlitz
• die unverzügliche Fertigstellung und Umsetzung des Integrationskonzepts
• multikulturelle Vielfalt und gegen Fremdenfeindlichkeit