Stellungnahme zu den Rassismusvorwürfen beim Görlitzer Abiball 9. Juli 202611. Juli 2026 Für Rassismus und Menschenhass ist in unserer Europastadt kein Platz. Alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, haben das Recht, sich in Görlitz sicher und willkommen zu fühlen.
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.
Neues Gutachten der GFF erhöht den Druck: AfD-Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen 25. Juni 202627. Juni 2026 Das Argument, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos oder nicht ausreichend begründbar, trägt immer weniger. Die AfD greift die Menschenwürde an, strebt nach Einschätzung des Gutachtens die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an und stellt zentrale demokratische Grundsätze infrage – das ist nun wissenschaftlich bestätigt.
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen 25. Juni 202627. Juni 2026 Die BÜNDNISGRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen zu stoppen und stattdessen gemeinsam mit Fachverbänden, Wissenschaft, Kommunen und Beschäftigten an einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung von Denkmalpflege und Archäologie zu arbeiten.
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen 25. Juni 202627. Juni 2026 So schützen wir den Wald und bringen zugleich die Energiewende voran. Das ist entscheidend für Sachsen als Wirtschaftsstandort, denn wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren im Bundesvergleich noch immer deutlich aufzuholen.
Nach dem Unwetter: Klimaanpassung muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden 22. Juni 202622. Juni 2026 Die Schäden des vergangenen Unwetters machen deutlich: Klimaanpassung ist keine Zukunftsaufgabe mehr. Sie gehört ins Zentrum kommunaler Planung – auch und gerade im Landkreis Görlitz.
Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 17. Juni 202620. Juni 2026 Heute gedachten wir der Ereignisse des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. In Görlitz gingen an diesem Tag viele Menschen für ihre Rechte und ihre Freiheit auf die Straße, demonstrierten und legten ihre Arbeit nieder.
Octavian Ursu als Görlitzer Oberbürgermeister wiedergewählt 31. Mai 20261. Juni 2026 Wir beglückwünschen Octavian Ursu sehr herzlich zu seiner Wiederwahl als Görlitzer Oberbürgermeister. Wir haben gemeinsam im Wahlkampf gezeigt, wie ein demokratisches Miteinander über Parteigrenzen hinweg gelingt.
Brückenneubau in Mittelherwigsdorf: Zukunft der Bahnstrecke mitdenken 12. Mai 202612. Mai 2026 Die Oberlausitz braucht gute Bahnverbindungen, verlässliche Infrastruktur und Planung mit Weitblick. Deshalb werden wir weiter nachfragen, wo Zukunftsfähigkeit bei Bauprojekten im Landkreis mitgedacht werden muss.
Digitale Souveränität stärken: Verwaltung muss handlungsfähig und sicher bleiben 12. Mai 202612. Mai 2026 Digitale Verwaltung darf nicht nur bequem sein. Sie muss auch unabhängig, widerstandsfähig und vertrauenswürdig sein. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.
