Unterschriftensammlung für offene Grenzen

Am 16. Juni hat die Stadt Zgorzelec und Bürgermeister Rafał Gronicz angekündigt, eine Beschwerde beim EU-Kommissar für Inneres und Migration einzureichen. Anlass sind die noch immer anhaltenden und einseitig von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. 

Lange Staus behindern den Zugang zu Arbeit, Bildung und den grenzüberschreitenden Warenverkehr erheblich und ziehen somit wesentliche soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen nach sich. Hinzu kommt, dass die im Zuge der Grenzkontrollen durchgeführten Zurückweisungen an den Grenzen gegen Europarecht verstoßen. 

Kurzum: Die Grenzkontrollen sind rechtswidrig, beeinträchtigen die deutsch-polnischen Beziehungen und greifen negativ in das Leben von Menschen ein, die beiderseits der Grenze leben und arbeiten wollen.

Es wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, damit sich Bürger*innen beider Seiten der Neiße unkompliziert gegen die Grenzkontrollen positionieren können. Eine Unterschrift ist im Bürgerbüro Zgorzelec (ul. Domańskiego 7) sowie in unserem Büro auf der Jakobstraße 31 möglich.

Hier ist unsere Pressemitteilung dazu zu finden.