Das Beste, was eine Stadt aufbieten kann und was ihr passieren kann, sind ihre sachkundigen, engagierten und mitwirkungsbereiten BewohnerInnen.
Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren grundlegende Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung gefasst, Satzungen wurden verabschiedet, eine Koordinierungsstelle wurde besetzt. Und es wurden von engagierten Menschen aus unserer Stadt die Bürgerräte aufgebaut. Wir sind von Anfang an personell eng mit diesem Projekt verbunden. Ohne BÜNDNISGRÜNE im Stadtrat wäre das Konzept nicht in der vorliegenden Struktur erarbeitet worden.
Vollständige Umsetzung der Handlungsfelder zur Bürgerbeteiligung
Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, so meinen wir alle Menschen, die in der Stadt Görlitz leben – unabhängig vom Alter oder der Nationalität. Das Vier-Säulen-Modell der Bürgerschaftlichen Beteiligung mit seinen Aufgabenbereichen – Beteiligung an der Aufstellung des Haushalts (Bürgerhaushalt), vorhabenbezogene Beteiligung, Stadtteil- und ortschaftsbezogene Beteiligung und zielgruppenorientierte Beteiligung – wird die Demokratie in Görlitz stärken und die politische Kultur positiv verändern. Wir BÜNDISGRÜNE werden uns für die volle Umsetzung der vier Handlungsfelder der Bürgerschaftlichen Beteiligung einsetzen (siehe Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung in der Großen Kreisstadt Görlitz Zur Bürgerbeteiligungssatzung)
Engagierte Stadt, Anerkennungskultur und transparente Kommunalpolitik
„Mehr Demokratie“ ist – um Willy Brandt zu zitieren – für uns kein „Wagnis“, es ist Verpflichtung und Notwendigkeit. Die weitere Entwicklung der Demokratie auf kommunaler Ebene im Verhältnis der Stadtverwaltung zu ihren BewohnerInnen und umgekehrt hat vier Voraussetzungen:
- die Bereitschaft, sich einzumischen – mit allem, was dazugehört;
- die entsprechende uneingeschränkte Offenheit der Verwaltung und des Stadtrats für mehr Partizipation;
- klare und faire Verfahrensregeln sowie
- die Bereitstellung von Ressourcen, um jeweils passende Beteiligungsformate anbieten zu können.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Stadt Görlitz seit Herbst 2018 am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beteiligt und auf dem Weg ist, eine auf Nachhaltigkeit angelegte, lokale „Partnerschaft für Demokratie“ aufzubauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Görlitz auch weiterhin an diesem Vorhaben festhält und die zweite Förderperiode ab 2020 aktiv nutzt, um die demokratische Beteiligung der Görlitzer BürgerInnen an der Entwicklung ihres Gemeinwesens zu befördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür nötigen finanziellen Ressourcen einer Ko-Finanzierung in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Informationsfreiheitssatzung ein, die den (Online )Zugang zu diskussions- und entscheidungsrelevanten Dokumenten regelt, sowie für ein kommunales Beteiligungsportal im Internet („E-Partizipation“) und für eine personelle Aufstockung der hauptamtlich getragenen Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung.
Das Projekt „Engagierte Stadt“ wollen wir als Institution beibehalten, stärken und langfristig sichern. Die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement ist weiterzuentwickeln.
Wer GRÜN wählt, setzt sich ein FÜR …
- die weitere Entwicklung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“
- eine vollständige Umsetzung der vier Handlungsfelder zur Bürgerbeteiligung
- eine Informationsfreiheitssatzung und ein kommunales elektronisches Beteiligungsportal
- das Projekt „Engagierte Stadt“ und eine weitere Anerkennungskultur des Ehrenamtes
