Verhältnismäßige und nachhaltige Maßnahmen

Rücksichtslosigkeit, Belästigungen, Rechtsverstöße im Straßenverkehr, Lärm, Sachbeschädigung, Müll auf den Straßen und Hundekot wirken sich negativ auf das Sicherheits- und Ordnungsempfinden von BürgerInnen aus. In der derzeitigen Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine Verschärfung des Strafrechts gefordert, ohne deren Wirksamkeit zu hinterfragen und ohne Berücksichtigung bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir BÜNDNISGRÜNE halten nichts von Aktionismus und vereinfachenden Antworten. Wir setzen auf angemessene, verhältnismäßige und nachhaltige Maßnahmen, die im Einklang mit unseren Grund- und Bürgerrechten stehen. Wir wollen mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit.

Stärkung der Ordnungsdienste

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für einen Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung sowie einer Stärkung der Ordnungsdienste ein. MitarbeiterInnen des Ordnungsdiensts müssen angemessen qualifiziert werden. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, die Ausbildung aufzuwerten und noch stärker an der Polizeiausbildung auszurichten. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen von gefährdendem Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht aber zum Beispiel Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Prävention durch Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Gewährung von Sicherheit und Ordnung ist in unseren Augen eine Gemeinschaftsaufgabe vieler VerantwortungsträgerInnen, nicht nur amtlicherseits, sondern auch vonseiten der BürgerInnen. Die Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfelds wollen wir stärken, denn wir setzen auf Prävention statt Repression sowie auf Aufklärung statt Panikmache. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen belebte öffentliche Räume schaffen, um Tatgelegenheiten zu minimieren, und bei Planungen bewusst Aspekte der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls berücksichtigen; durch bessere Beleuchtung, Sichtverbindungen und verbesserte Wegebeschilderungen können Angsträume und Gefahrenorte beseitigt bzw. vermieden werden.
Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Görlitz ist immer wieder in der Diskussion. Wir GRÜNE halten daran fest, dass ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht problemlösend ist. Dennoch müssen wir feststellen, dass das Trinken von Alkohol an einzelnen Plätzen übermäßig ist und mit Ordnungsstörungen einhergeht. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass Polizei und Ordnungsdienst in solchen Fällen konsequent Platzverweise ausspricht und auf deren Einhaltung achtet; Alkoholverbotszonen lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.

Der öffentliche Raum gehört allen Menschen.

Wohnungslosigkeit, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, soziale Verwahrlosung und anderes sind Probleme, die Hilfsangebote erfordern statt Maßnahmen, die zur Verdrängung führen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Präventionsarbeit ausbauen.
Die verstärkte Nutzung der Parks als Picknickorte verändert das Stadtleben genau wie die To-go-Kultur, viele Verpackungen werden unsortiert weggeworfen oder Kaffeebecher einfach fallengelassen. Auch das Thema Hundekot ist immer wieder Thema auf Görlitzer Straßen. Illegale Müllablagen haben zugenommen, auch rund um Glas- und Altkleider-Container. Besonders ärgerlich ist das, weil Sperrmüll und Elektroschrott kostenlos entsorgt werden können. Hier helfen nur vielschichtige, ineinandergreifende Maßnahmen, die das Verantwortungsgefühl der BürgerInnen für ihre Umgebung, ihre Nachbarschaft und öffentliche Räume stärken – nützlich sind zum Beispiel Aufklärungskampagnen an Schulen, Plakate in der Stadt, Infobroschüren, weitere Unterstützung des Mängelmelders, in manchen Fällen ist auch die Höhe der Bußgelder zu überprüfen.

Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

Wir fordern zudem eine Prüfung für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in Görlitz nach der Vorlage der örtlichen BUND-Gruppe (Böllerantrag).

Wer GRÜN wählt, setzt sich ein FÜR …

• den Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung und die Stärkung der Ordnungsdienste
• eine Stadtgesellschaft, die durch gegenseitige Rücksichtnahme und ein couragiertes Miteinander Sicherheit und Ordnung schafft
• einen Ausbau von Hilfsangeboten sowie Präventionsarbeit
• ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk innerhalb der Stadt