Bündnisgrüner Vorstand: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Pressemitteilung des Zittau Stadtverbandes Bündnis90/Die Grünen, versendet am 3. April, heißt es vom Bündnisgrünen Vorstand Zittau:

In der Zittauer Stadtratssitzung vom 25.03. reichte die AfD einen Änderungsantrag zur Umplanung von Maßnahmen, für den Bau der Inneren Weberstraße, ein.  Der Inhalt wurde von Matthias Böhm (Stadtrat Bündnis90/Die Grünen) verfasst, mit dem Ziel, die Bedürfnisse mehrerer Interessengruppen unter einen Hut zu bekommen (Anwohnende, Ladenbesitzende, Fußgänger*innen, Sicherheitsvorkehrungen der Stadt – Feuerwehr). 

Wir, der Vorstand des SRV Zittau von BÜNDNIS90/Die Grünen, stehen dazu wie folgt: 

Weder die Beschlussvorlage noch das Weitergeben an die AfD waren mit uns abgestimmt und wir möchten uns hier, von einer Zusammenarbeit mit der AfD, ganz klar distanzieren. 

Ein AfD-Stadtrat, der sich hinter Kalbitz und Höcke stellt (s.u. SZ vom 19.05.2020: Beitrag aus der Sächs. Zeitung) widerspricht unserem demokratisch – humanistischen Verständnis. Wir sehen keinerlei Gründe, für diese Partei unterstützend zu wirken. 

Des Weiteren hatte ein klärendes Gespräch, mit dem Stadtrat Matthias Böhm, schon vor der Stadtratssitzung stattgefunden und Beweggründe für ein, nach unserer Position, entgegengesetztestes Handeln aufgedeckt. 

Verständnis über einen frustrierend geringen Handlungsspielraum, durch die kontinuierliche Zusammenarbeit von AfD, Die Linke und der Fraktion FFF im Zittauer Stadtrat und das daraus resultierende Blockieren von Anträgen, bringen wir auf. Unsere bereits genannte Position verändert sich dadurch aber nicht.