Aus dem Stadtrat: Zittauer Gewerbe- und Forstentwicklung im Fokus 30. November 202129. Januar 2022 Machbarkeitsstudie eines Gewerbegebietes in Zittau Ost beschlossen – Bündnisgrüne Gegenstimme zum Vorhaben In Zittau fehlen weiterhin Gewerbeflächen, die vorhandenen Gewerbegebiete sind ausgelastet. Um neue Ansiedlungen zu ermöglichen, ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie eines Gewerbegebietes in Zittau Ost zw. Brückenstraße, Viadukt und der Chopinstraße geplant. Da das Gebiet eigentlich zurückgebaut werden sollte und verschiedene Faktoren noch geprüft und Bedenken ausgeräumt werden müssen, erachtet die Mehrheit der Fraktion die Studie als sinnvoll und notwendig. Bündnisgrüner Stadtrat Matthias Böhm hat sich der Mehrheit der CFG-Fraktion hier nicht angeschlossen und hat gegen die Studie gestimmt. Begründung: Expert*innen haben nach dem Hochwasser 2010 festgehalten, der Mündungsbereich der Mandau in die Neiße hätte nie bebaut werden dürfen. Stattdessen sollte Zittau-Ost zusätzliche Retentionsfläche werden – wie vom Freistaat Sachsen gefordert. Daher die Ablehnung von bündnisgrüner Seite zu diesem Vorhaben. Wie weiter mit dem Eigenbetrieb Forst? Zu beschliessen hatten wir u.a. über den Jahresabschluss 2020 und den Wirtschaftsplan 2022 unseres Eigenbetriebs Forst: Wider erwarten haben sich die Zahlen positiv entwickelt. Machte der Forst 2019 noch einen Verlust von ca. 460.000 €, wies die Bilanz für 2020 eine „rote 0“ aus. Im Wirtschaftsplan 2022 wird ein Plus von 228.000 € erwartet. Die Trendwende resultiert aus günstigeren Förderkonditionen und den in die Höhe geschossenen Holzpreisen. Also entspannt zurücklehnen? Keineswegs, denn die Leiterin unseres Forstbetriebs warnt: 2025 werden wir kein Holz mehr für den Verkauf haben – der Borkenkäfer hat die Bestände zerstört und unsere Wiederaufforstungen können noch nicht geerntet werden. Eine wichtige Frage wird daher für die kommenden Jahre sein, wie können wir die Erholungsfunktion und touristische Nutzung mit wirtschaftlichen Belangen sinnvoll kombinieren? Infolge der massiven finanziellen Belastungen durch die Schädigungen müssen wir hier neue Wege gehen und neue Denkansätze diskutieren. Einen schönen Advent, eine segensreiche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2022 wünscht Ihnen Ihre cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias via Mail an boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.