Stadtrat Zittau: Energy Award als Schritt zum Klimaschutz, Entwurfsfassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 1. März 20243. März 2024 Aus dem Stadtrat: Die CFG-Fraktion, mit Stadtratsmitglied Matthias Böhm (Bündnis90/Die Grünen), hat folgende Mitteilung veröffentlicht: In der für uns Stadträte erstaunlicherweise kurzen Stadtratssitzung vom Februar wurden trotz dienstlich bedingten Fehlens des Oberbürgermeisters zwei für die Zukunft der Stadt richtungsweisende Entscheidungen diskutiert. Die Weiterführung und Absicherung der Teilnahme am European Energy Award wurde durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem zur Verankerung des Klimaschutzes ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftssicherung unserer Stadt und wird u.a. benötigt, um weiterhin Fördermittel für Sanierungs- und Umbauarbeiten akquirieren zu können. Somit kann die Stadt weiter an ihrem Ziel der Treibhausgasneutralität auf kommunaler Ebene arbeiten. Nicht weniger wichtig war die 1. Lesung zur Entwurfsfassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (InSEK). Dieses musste zwingend neu erarbeitet werden und soll in der Märzsitzung beschlossen werden. Durch den Beschluss des Konzeptes erhält die Stadt eine neue Entscheidungs- und Fördergrundlage für die im Jahr 2023 beantragten Strukturförderprogramme und zukünftigen Förderungen. Nur bei Bestätigung des InSEK durch den Stadtrat können die Fördermittel endgültig bewilligt werden. Kontakt: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.