Aus dem Stadtrat: Mit voller Energie Zittau gestalten! 7. Juli 202514. November 2025 Juni 2025: Mitteilung der ZBZ-Fraktion: Mit voller Energie Zittau gestalten! Die Stadtratssitzung im Mai stand ganz im Zeichen der Zukunft: Energie, Klimaschutz, Windkraft, Photovoltaik – große Themen, die unser aller Leben direkt betreffen. Für uns ist klar: Wenn wir die Energiewende in Zittau wirklich erfolgreich gestalten wollen, dann braucht es die Menschen vor Ort! Deshalb haben wir einen kraftvollen Änderungsantrag für das Konzept zur Flächennutzung treibhausgasneutraler Energiegewinnung eingebracht: Frühzeitige Beteiligung durch offene Prozesse und bürgergetragene Betreibermodelle wie Energiegenossenschaften. So entsteht echte Teilhabe – und aus Betroffenen werden Mitgestalter. Das Konzept regelt insgesamt, wo und wie PV- und Windkraftanlagen errichtet werden können. So dürfen wertvolle Ackerflächen nicht mit konventionellen PV-Anlagen „zugepflastert“ werden. Zulässig sind nur sogenannte Agri-PV-Anlagen, die eine intensive, parallele landwirtschaftliche Weiternutzung ermöglichen. Dementsprechend lehnten wir dann einen Antrag für eine normale PV-Anlage auf Feldern an der B 99 ab! Bündnisgrüner Stadtrat Matthias Böhm aus Zittau stellt ergänzend klar: „Der Wald im Naturpark Zittauer Gebirge bleibt für Windräder tabu. Im Bereich des Wittgendorfer Holzes werden Anlagen zulässig sein: Wir wollen den Prozess aber so lenken, dass die Windräder auf Kahlflächen gestellt werden, die eh schon dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen sind.“
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.