Antrag der Fraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK zur Sondersitzung

Pressemitteilung der Fraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK zur Sondersitzung des Kreistags Görlitz am 15.11.2023

Unsere Kreistagsfraktion legt zum Haushalt 2023/24 einen Entschließungsantrag vor. Darin positionieren wir uns politisch wie folgt:

Wir stellen fest, dass es sich bei den „außergewöhnlichen Belastungen“ im Landkreis um ein strukturelles Problem handelt. Es ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden, dass wir im Landesvergleich die größten Belastungen aller Landkreise zu bewältigen haben. Der aktuelle und demnächst veröffentliche Sozialstrukturatlas zeigt keine Verbesserung der Lage.

Wir stehen hinter der Klage des Landkreises gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz aufgrund der unzureichenden finanziellen Finanzausstattung. Die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung ist keine Folge von Missmanagement vor Ort. Die strukturellen Probleme unseres Landkreises liegen zum Einen begründet in in der Zusammensetzung der Bevölkerung, die u.a. eine weit überdurchschnittliche Pflegebedürftigkeit aufweist und zum Anderen an Infrastrukturdefiziten, die sich auf Wirtschaft und Bevölkerung auswirken.

Wir tragen mit, dass der Landkreis seine Hausaufgaben bis zu dem Maß macht, das möglich ist, ohne noch größere Einschnitte in die Bereiche zu machen, die zum Leben hier notwendig sind.

Wir lehnen darum die Reduzierung der Kulturförderung ab. Kultur ist ein Standortfaktor.
Wir brauchen, auch um den Strukturwandel hinzubekommen, Menschen, die gern hierher kommen, hier bleiben, arbeiten und leben wollen. Mit unserem Antrag zum Sonderkreistag schlagen wir vor, diese Einsparung an dieser Stelle nicht zuzustimmen. Die Landkreisverwaltung wird außerdem darum gebeten, sich gegenüber dem Freistaat für eine tragfähige Theater- und Orchesterfinanzierung sowie eine Dynamisierung der Kulturraummittel ab 2025 einzusetzen.

Auch im Bereich der Jugendhilfe lehnen wir Kürzungen ab. Im Vorfeld des Sonderkreistages gab es große Verunsicherung bei den Freien Trägern der Jugendhilfe. Wir schätzen die Arbeit der Träger und wissen um ihren Wert.

Der Antrag im vollen Wortlaut ist hier verlinkt: