Aus dem Stadtrat: Diskussion zu Forst und Elternbeiträge 7. Dezember 20239. Dezember 2023 Im Fokus der Zittauer Stadtratsdiskussion: Der Forst des Zittauer Gebirges (Symbolbild) In der Novembersitzung standen drei Beschlüsse zu unserem Eigenbetrieb Forst auf der Tagesordnung: Unkritisch war der Jahresabschluss 2022, der aufgrund der weiterhin hohen Holzpreise einen Gewinn von über 2 Mio. € ausweist. Der einstimmige Beschluss zur Teilnahme am neuen Bundes-Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ verlangt uns aber auch einiges ab (Zertifizierung Forstbetrieb, Ausweisung von Totholz-Bäumen als Habitat usw.). Über 10 Jahre könnte diese Förderung 25 % des Finanzbedarfs für den Waldumbau absichern! Sorge bereitet unserer Fraktion die im Wirtschaftsplan 2024 dargestellte Entwicklung: Spätestens 2027 rutschen wir stark in die roten Zahlen, da aufgrund des Borkenkäfers fast kein Holz mehr für den Verkauf vorhanden ist. Wir vermissen daher eine langfristige strategische Ausrichtung. Der notwendige Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit der Waldnutzung und der Instandhaltung der Wege für die touristische Nutzung wird die Leitung des Forstes und den Stadtrat in Zukunft noch mehr fordern. Auch eine stärkere Einbindung der Gebirgsgemeinden könnte nach Auffassung der CFG-Fraktion ein künftiger Lösungsbaustein sein. Der Beschluss zur 4. Änderungssatzung über die Erhebung der Elternbeiträge in KiTa-Einrichtungen und KiTa-Pflege wurde erneut beraten. Der vom Stadtrat beschlossenen jährlichen Anpassung der Beiträge stimmten wir zu. Die Mehrkosten sind in einer moderaten Höhe und die Beiträge befinden sich im Mittel der Kosten in den Umlandgemeinden. Eine schöne Weihnachtszeit wünscht Ihre cfgfraktionzittau@gmail.com. Kontakt: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.