Stadtrat Görlitz: Diskussion um Farbgebung des Stadthallenanbaus

Am 29. Januar 2026 fand die Stadtratssitzung in Görlitz statt, wobei es u.a. um die Farbgebung des Stadthallenanbaus ging. Der Bericht dazu folgt vom Fraktionsvorsitzenden weiter unten auf dieser Seite.

Unsere bündnisgrüne Stadträtin Jana Krauß äußerte sich nach der Sitzung wie folgt dazu:

„1. Der Architekt hat gut begründet, weshalb das changierende Rot favorisiert wird: weil man einen modernen Anbau direkt vor dem historischen Gebäude nicht „verstecken“ kann. Da ist es besser, ihn abzusetzen. Das ist ein logisches gestalterisches Argument. Und: als Farbe wurde changierendes Rot gewählt, weil es eine farbliche Referenz zu den historischen Sälen darstellt. Das ist kunsthistorisches Argument.

2. Hätten mich diese Argumente nicht schon überzeugt, dann hätte ich anerkannt, dass sie offenbar die Bürger überzeugt haben. Als Stadtrat wären dann gute andere Argumente vonnöten gewesen. Ich habe kein einziges vernommen. Außer ein schlechtes Argument: Die Umfrage sei keine gute Bürgerbeteiligung gewesen, denn es hätten ja auch Nicht-Görlitzer teilnehmen können. Wir bekommen als Stadt über 44 Mio. Fördermittel von Bund und Land. Das sind Steuergelder, aus der gesamten Bundesrepublik. Ich würde es unfair finden, wäre eine solche Umfrage auf die Bevölkerung von Görlitz beschränkt.„

Es folgt der ausführliche Bericht:

Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 29.1.2026 – von Fraktionssprecher Mike Altmann

Die erste Sitzung im Jahr 2026 wird am Ende fast fünf Stunden gehen. Mehr als eine Stunde verwendet der Stadtrat für eine Entscheidung über die Außenfarbe des Stadthallenanbaus, ohne über Farben zu diskutieren.

Doch von vorn. Zuerst geht um die Nachfolge des ausgeschiedenen Stadtrats Dr. Rolf Weidle (Bürger für Görlitz). Nachrücker ist Dr. Hempel. Er legt jedoch sogenannte Hinderungsgründe vor, weshalb er das Mandat nicht annehmen kann. Zum einen, weil er als Chefarzt am Städtischen Klinikum Görlitz, stellvertretender Medizinischer Direktor und Mitglied der Krankendirektion (KHD) eine herausragende Stellung in der kommunalen Gesellschaft einnimmt. Zum anderen gibt er persönliche Gründe an. Die Rechtsabteilung des Rathauses erkennt die Hinderungsgründe an. Die AfD sieht das anders und stimmt als einzige Fraktion dagegen. Okay. Damit kommt die nächste Nachrückerin zum Zuge. Anne Kraft-Liebig, in der Öffentlichkeit durch ihr ehrenamtliches Engagement als Anne-Spendenfee bekannt, sitzt ab sofort im Stadtrat. Auf gute Zusammenarbeit, liebe Anne. Der Stadtrat wird jünger und weiblicher.

Es folgen Infos der Rathausspitze.

Oberbürgermeister Octavian Ursu freut sich über die Inbetriebnahme des neuen Linksherzkathetermessplatzes im Städtischen Klinikum. Herz- und Schlaganfallpatienten steht damit eine besonders schonende Technik zur Verfügung. Mit dem neuen System lassen sich Herzerkrankungen nicht nur präzise erkennen, sondern häufig auch unmittelbar behandeln. Für die Patienten bedeutet das kürzere Erholungszeiten und eine schnelle Rückkehr in den Alltag.

Bürgermeister Benedikt Hummel berichtet über die anstehenden Anmeldungen für die weiterführenden Schulen. Wer sich für die neue Oberschule interessiert, kann an einer Infoveranstaltung am 5.2. um 17.30 Uhr in der Schule auf der Erich-Weinert-Straße teilnehmen. Dort bezieht die 5. Oberschule bis zum Einzug auf dem neuen Campus ihr Übergangsdomizil. Die Anmeldungen selbst erfolgen dann in der Oberschule Rauschwalde. (https://www.goerlitz.de/news/detail/2389-Erstmalig-Anmeldungen-fuer-die-5-Oberschule-moeglich)

Ein heiß diskutiertes Thema ist das geplante Re-Powering von Windenergieanlagen in Ludwigsdorf/Charlottenhof. 14 alte Windräder sollen durch acht deutlich höhere und leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens muss die Stadt Görlitz eine fachliche Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde des Landkreises Görlitz abgeben. Sie enthält die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Görlitz liegenden Feststellungen, Bedingungen, Auflagen und Hinweise. Basis sind Bauplanungsrecht und des Bauordnungsrecht. Die Stellungnahme ist nicht öffentlich, da sie Zahlen und Daten Dritter enthalten. Über die Stellungnahme wird auch nicht abgestimmt. Es handelt sich um eine Information, die der Stadtrat lediglich zur Kenntnis nimmt. Das kritisiert die AfD. Sie möchte eine Abstimmung, weil die Stellungnahme angeblich Außenwirkung entfaltet. Das ist allerdings nicht korrekt.

Das Rechtsamt führt aus, dass es eine Informationsvorlage ist, da sie in den Weisungsbereich des OB (Bauaufsicht) fällt. Unabhängig davon reicht die Außenwirkung allein nicht aus, um eine Beschlusspflicht des Gemeinderates zu begründen. Entscheidend ist, ob die Erklärung die Rechtsposition Dritter verbindlich beeinflusst oder eine eigene Entscheidung der Gemeinde darstellt. Genau hier scheitert der AfD-Einwand, da die Stellungnahme der Stadt Görlitz die Genehmigungsbehörde nicht bindet. Sie ist rechtlich gesehen ein „unselbstständiger Verfahrensbeitrag ohne eigene Regelungswirkung“. Damit entfaltet hat sie nur verfahrensbezogene Wirkung.

Oder verkürzt ausgedrückt: Die Genehmigungsbehörde kann sich über die Stellungnahme von Görlitz hinwegsetzen.

Außerdem schickt die AfD Stadtrat Dietrich Kuhn in die Bütt. Er verliest eine längere Erklärung, die sich meilenweit von Fakten entfernt bewegt. Er zitiert ausgerechnet den US-Energieminister, der Deutschlands Energiepolitik als verfehlt verhöhnt. Ich gehe später näher darauf ein.

Der Stadtrat nimmt wie vorgesehen die Stellungnahme zur Kenntnis.

Fragestunde für Einwohner

Kurt Bernert möchte wissen, was aus seinem Vorschlag wird, einen Teil des Stadtparks nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer zu benennen. „Wir haben uns Gedanken gemacht und es gibt bald eine Antwort“, sagt der OB.

Außerdem plädiert Herrn Bernert dafür, dass nur noch ein Kranz für alle Görlitzer Bürger bei Gedenkveranstaltungen niedergelegt wird. Ihm missfällt (ebenso wie Stadtrat Karsten Günther-Töpert, der dazu am Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung abgibt), dass die AfD beim Gedenken an die Opfer des Holocausts einen Kranz mit einer umstrittenen Aufschrift („Den Opfern von Krieg und Terror“) niedergelegt hat. OB Ursu vertritt die Auffassung, dass sich in Görlitz traditionell verschiedene Parteien, Fraktionen aber auch Vereine und Institutionen an Gedenkveranstaltungen beteiligen. Eine Beschränkung sei nicht geplant. Ich sehe es wie Octavian Ursu: Man muss es als Demokrat aushalten, dass sich Vertreter von Parteien, die rechtsextreme Positionen vertreten, an öffentlichen Gedenkveranstaltungen beteiligen. Auch wenn einem die Botschaften auf Kränzen fragwürdig erscheinen.

Die FDP ist schon seit langem nicht mehr im Stadtrat und liebäugelt mit der Idee, bei der OB-Wahl anzutreten. Frontfrau Kristin Schütz nutzt die Fragestunde, um unpünktliche Straßenbahnen aus Weinhübel zu thematisieren. GVB-Geschäftsführer Wendler ist im Saal und antwortet. Die schwierige Situation mit den alten Fahrzeugen ist bekannt, häufige Reparaturen sind nötig. Deshalb konnten zuletzt keine Doppel-Trams eingesetzt werden. Die Pünktlichkeit war aber gewährleistet, so Wendler. Und an den alten Fahrzeugen wird sich hoffentlich bald etwas ändern, wenn die neuen Niederflurtrams kommen.

Fragestunde für Stadträte

Ich bringe zwei Fragen ein, die mir ein Bekannter kurz vor der Sitzung übermittelt hat. Zunächst geht es um Verwirrung auf dem Parkplatz auf dem Elisabethplatz. Direkt an einer Ladesäule steht ein Schild: Parken nur mit Behindertenausweis. Das Schild daneben zeigt an: Hier darf nur fürs Laden geparkt werden. Allerdings gibt es dort gar keine Ladesäule. Ich möchte wissen, wo der Fehler liegt und ob man auf Strafzettel verzichten kann, bis das Problem behoben ist.

Zu meiner Überraschung erklärt mir Bauamtsleiter Markus Zipa, dass es keinen Fehler gebe. Die Stadt müsse Behindertenparkplätze ausweisen. Nun sei es dort so, dass man mit Behindertenausweis parken darf, auch wenn man nicht lädt (z.B. weil man einen Diesel nicht laden kann). Oder man parkt und lädt, aber eben nur mit dem blauen Ausweis. Andere Fahrzeuge dürfen nicht parken und nicht laden. Es gelte das Schild, nicht die Ladesäule. Bürgermeister Hummel verspricht, dass die Verwaltung sich das Ganz nochmal anschaut.

Unter uns, liebes Rathaus: Die aktuelle Situation kann nicht gewollt gewesen sein. Sonst sind wir die Hauptstadt von Absurdistan. Guckt es euch gern selbst an. Es geht um den unteren Teil des oberen Ellis an der Ecke zur Bismarckstraße.

Frage zwei: In der Jahnsporthalle ist die Anzeigetafel wieder mal defekt, die Zeitanzeige funktioniert nicht korrekt – das macht keinen guten Eindruck bei unseren Gästen und ist für den Spielbetrieb hinderlich. Bürgermeister Hummel sagt, dass der Defekt bekannt ist und der Schaden alsbald behoben wird.

Jakob Garten (AfD) will wissen, wie teuer der Neujahrsempfang war. Ist sowas nicht Geldverschwendung, schwingt in der Frage mit. OB Ursu zählt auf: In seiner Amtszeit gab es lediglich vier Empfänge. Solche Anlässe sind auch in anderen Kommunen üblich. Warum es 2025 keinen Empfang gab, aber 2026, will Garten wissen. Souveräne Antwort: 2025 hatten wir keinen beschlossenen Haushalt, das ist der Unterschied.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach der Verkehrssituation rund um die Stadtbrücke. Zu Feiertagen führt der Run auf die Grenze dazu, dass Blumenstraße, Mühlweg, Emmerichstraße dicht sind. Wie will dort die Rettung durchkommen, wenn etwas passiert? Andreas schildert, dass die Polizei das Thema nicht ernst nimmt. Wie steht die Stadt dazu? Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki sieht keine Lösung durch temporäre Sperrungen. „Dann haben andere Straßen das Problem“, sagt er. Im Brandfall würde die Polizei die Straße „freiziehen“, die bei Einsätzen mit der Feuerwehr unterwegs ist. Kollege Kolley gibt sich damit nicht zufrieden, weil er zu Recht darauf hinweist, dass sich beim „Freiziehen“ der Grenzstau nicht auflöst – wohin also mit den Autos?  Der OB schlägt vor, das Thema im TA zu besprechen. Herr Restetzki sagt zu, das Problem in den Sicherheitsrat mitzunehmen, um es mit den zuständigen Behörden zu besprechen.

Zweites Thema von Andreas Kolley: Nach mehreren Bränden im ehemaligen Waschhaus auf der Brückenstraße möchte er wissen, wie die Sicherheit gewährleistet wird. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es leider keine 100%ige Lösung. Solange die Verkehrssicherungspflicht eingehalten wird, sind der Stadt die Hände gebunden. Wenn sich Leute illegal Zutritt verschaffen, gibt es keine wirkliche Lösung. Man kann nicht rund um die Uhr dort patrouillieren.

Zum wiederholten Mal spricht Andreas Kolley schließlich noch die Kreuzungssituation Mühlweg/Kahlbaumallee an. Der Spiegel sei immer noch beschlagen, die Kreuzung mit der verunglückt versetzten Verkehrsinsel weiterhin unübersichtlich. Die Verwaltung schaut sich den Spiegel nochmal an. Bei der Kreuzung hat das Rathaus aber eine andere Auffassung und sieht sie nicht als Gefahrenschwerpunkt.

Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) möchte wissen, warum zuletzt der Strom häufiger ausfiel und ob es Weiterbildungen für die Bevölkerung für solche Fälle gibt. OB Ursu erklärt, Ursache seien u.a. die alten Leitungen und die kalte, schwankende Witterung. Ordnungsamtsleiter Restetzki kündigt Weiterbildungen zu Erste Hilfe und Selbstschutz für den Katastrophenfall an. Sie würde im Frühjahr starten, u.a. organisiert vom DRK. Außerdem liegen Info-Broschüren in den Bürgerbüros aus. Es sollten auch Infos auf der Homepage goerlitz.de erscheinen, regt Yvonne Reich an.

In Sachen Stromausfall ist AfD-Stadtrat Götze zu Ohren gekommen, dass beim letzten Ausfall im Rathaus Mitarbeiter nach Hause geschickt wurden. „Wie konnten Sie wissen, dass der Ausfall länger dauert?“, will er wissen. Info der Hauptamtsleiterin: Wenn das Computersystem durch Stromausfall runterfährt, dauert es sehr lange, bis alle wieder am Netz sind. Außerdem gibt es die Möglichkeit von Homeoffice.

Weiterhin möchte Herr Götze wissen, was passiert, wenn Stromausfall während der Stadtratssitzung ausfällt. OB Ursu: „Dann wird es dunkel.“ (Lacher) Im Ernst: Lampen sind nicht gesichert. Technik und Daten schon.

Christiane Schulz (CDU) erkundigt sich, wie die Pläne für eine Modernisierung der Sternwarte gediehen sind. Antwort: Es gibt eine erste Kostenübersicht. Man will eine erste Planungsphase finanzieren, dafür ist der Kooperationspartner DZA auf der Suche nach Fördermöglichkeiten. Denn eine attraktive Sternwarte ist auch für den Forschungsstandort der Astrophysiker wichtig, um in die Bildung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor Ort zu investieren.

Nach der Fragestunde berichtet Geschäftsführerin Maria Schulz über das Jahr 2025 der Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Positiv: Die Gesellschaft agiert wirtschaftlich erfolgreich, kennt gut gefüllte Fördertöpfe und organisiert 63% Eigenfinanzierung.

Die Premiumveranstaltungen Altstadtfest und Christkindelmarkt sind kompliziert in der Finanzierung. Kosten erhöhen sich permanent, Einnahmen kommen nicht hinterher. Um im Kostenrahmen zu bleiben, muss etwa beim Altstadtfest am Kulturprogramm gespart werden.

Eine kluge Investition war für mich von Beginn an die Eislaufbahn. Sie ist in der kalten Jahreszeit eine Attraktion und ein Treffpunkt für junge Leute und Familien in der Altstadt. Deshalb freue ich mich, dass die Eisbahn immer besser angenommen wird. In der letzten Saison wurden 11.400 Besucher gezählt. Das ist ein Plus von 3.500 im Vergleich zum Jahr 2022/23.

Das Kulturforum Neue Synagoge betreibt der Kulturservice seit 2021. Im letzten Jahr gab es 48 Veranstaltungen mit 70 Nutzungstagen, darunter drei mehrtägige wissenschaftliche Kongresse. Dadurch gab es weniger Tagesbesucher ist (7000, 2024 waren es 9500.)

Außerdem begleitet der Kulturservice die Sanierung der Stadthalle und vermarktet den Standort für Kongresse und Tagungen mit drei Jahren Vorlauf.

Wir bleiben bei den Beschussfassungen beim Thema und widmen uns der „Festlegung über die Farbgestaltung der Fassade des Stadthallen-Anbaus“.

Eigentlich ist die zu lösende Frage unterkomplex. Wollen wir eine Fassade in Rotorange changierend oder in Sandmetallic? Man könnte einfach der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger folgen, die sich zu rund 58% für die farbenfrohe Variante aussprachen. Oder – wenn man Onlineumfragen misstraut – auf die Empfehlung der Architekten hören. Die sind auch für rotorange changierend. Es gab dazu öffentliche Veranstaltungen und Ausschusssitzungen, in denen Interessierte erfuhren, dass sich ein Anbau in Sandmetallic keineswegs an den Bestandsbau anschmiegen wird. Es ist ein gänzlich anderer Farbton. Meine Entscheidung und die meiner Fraktion war entsprechend klar und. Rotorange. Changierend.

Diskutiert wurde über eine Stunde. Allerdings nicht über die Farben. Ausgelöst von der AfD ging es stattdessen um die Frage, ob die durchgeführte Bürgerbeteiligung eine Farce war. Fraktionsführer Sebastian Wippel spricht von einem „Verschaukeln“ der Bürger, man hätte über mehr als die Farbe mit den Bürgern sprechen müssen, bis hin zur Gesamtgestaltung des Anbaus. Wippel verschweigt an dieser Stelle einen ewig langen Prozess mit unzähligen Bürger-Veranstaltungen und Stadtratsbeschlüssen. 2021 gab es den Baubeschluss. Wie der Anbau aussehen wird, stand spätestens damals fest. Es sind keine Proteste der AfD überliefert oder gar in Protokollen zu finden. Stattdessen wurde unsere Fraktion regelmäßig ausgelacht, wenn wir mehr Bürgerbeteiligung bei der generellen Frage forderten. Nämlich, ob und wie wir uns den Stadthallenbetrieb leisten wollen.

Für mich ist das Manöver durchschaubar. Die AfD sah den hochkochenden Ärger in den Kommentarspalten der „sozialen“ Medien. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und zu erklären (z.B. warum man überhaupt den Anbau benötigt), schwingt man sich zur Stadthallen-Oppositionskraft auf.

Meine Kollegin Jana Krauß bringt es auf den Punkt: „Es ist bemerkenswert, wie lange eine Fraktion darüber reden kann, ob eine Fassade rot oder weiß werden soll. Wir kennen alle die Historie der Beschlüsse und wie der Anbau aussehen soll. Echte Bürgerbeteiligung sehr viel früher wäre besser gewesen.“

Nach endloser Debatte reicht die AfD-Fraktion noch einen Änderungsantrag ein. Im Kern wird folgendes gefordert: Weder rotorange noch sandmetallic soll die Fassade des Anbaus sein. Stattdessen farblich an die bestehende Putzfarbe des denkmalgeschützten Stadthallenaltbaus angeglichen werden. Alternativ wollen die selbsternannten Alternativen den derzeit vorgesehenen Grauton (?) beibehalten und die Außenwände des Anbaus dauerhaft mit wildem Wein (Selbstklimmer) begrünen. Die Stadthalle soll „dominieren“, der Anbau sich „unterordnen“.

Man kann über Geschmack trefflich streiten, er wird aber immer subjektiv bleiben. Inhaltlich ist der Vorschlag für mich undurchdacht. Denkmalpflege heißt: Alt und Neu sollen klar unterscheidbar halten. Der Jugendstilbau der Stadthalle bleibt durch Volumen, Form und Ornamentik eindeutig der Hauptbau. Eine farbliche Anpassung des Anbaus würde diese Grenze verwischen und den Eindruck eines historischen Zusammenhangs erzeugen, den es nicht gibt. Das widerspricht denkmalpflegerischen Grundsätzen.

Auch Begrünung ist kein denkmalpflegerischer Freifahrtschein. Sie verdeckt Architektur, ersetzt keine Gestaltung und ist dauerhaft wartungsabhängig. Eine Fassadenbegrünung ist aufwendig und teuer.

All das wird gar nicht diskutiert. Die Redezeit der AfD ist überzogen, sie könnte also auf Argumente nicht mehr antworten. Außerdem macht sich erste Müdigkeit breit. Konsequenterweise stellt OB Ursu den Änderungsantrag der AfD zur Abstimmung. Er fällt deutlich durch.

Dann stimmen wir offen über die zwei Farbvarianten ab. Rotorange fällt bei AfD und BfG durch. 15:17 heißt es hier. OB Ursu stimmt übrigens für Rotorange. Dann geht es um Sandmetallic. 18:12, bei fünf Enthaltungen. OB Ursu stimmt auch für diese Variante. Offensichtlich um zu verhindern, dass sich der Stadtrat bei der Farbfrage komplett blockiert und gar nichts entschieden wird. Ich enthalte mich.

In nachfolgenden Diskussionen in Facebookgruppen gibt es einigen Ärger über das nicht berücksichtigte Bürgervotum. Der ehemalige Stadtrat Prof. Joachim Schulze verweist darauf, dass vor etlichen Jahren auch bei der Gestaltung des Postplatzes der Stadtrat seinen eigenen Kopf hatte. Sonst könnte man jetzt nicht Tuchfühlung zur Muschelminna aufnehmen. Richtig, aber: Die Wegekreuz-Variante schlugen auch die Fachleute damals vor. Der Stadtrat folgte also den Experten. Anders als 2026 bei der Stadthallenanbaufarbe.

Letztlich liegt das Dilemma darin, dass das Rathaus nicht den Mumm hatte, dem Entwurf der beauftragten Architekten mutig zu folgen und ihn in der Öffentlichkeit zu vertreten. So wurde noch eine Alternative präsentiert, die nicht wirklich eine ist. Wie so oft…

Gänzlich ohne Debatte und Erklärungen nehmen wir danach den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhof einstimmig an.

Ebenfalls ohne Diskussion genehmigt der Stadtrat den Kauf eines neuen Betriebshofes für die Görlitzer Verkehrsbetriebe (GVB) auf der Nikolaus-Otto-Straße, nahe Porta. Dort übernimmt die GVB das Gelände von der Niederschlesischen Verkehrsgesellschaft zu einem Kaufpreis von 1,5 Mio. Der Mietvertrag für den bisherigen Bus-Betriebshof in Weinhübel wurde vom Eigentümer zum 31.12.2028 gekündigt. Im Norden der Stadt findet die GVB nun ideale Voraussetzungen für die Busflotte vor. Das Areal umfasst Werkstätten, eine Waschanlage, eine Dieseltankstelle, Abstellhallen sowie Büro- und Sozialräume. Der Betriebshof Zittauer Straße bleibt für die Straßenbahnen in Betrieb und soll demnächst modernisiert werden.

Danach geht es um einen Grundstückverkauf im ehemaligen Kraftwerk Hagenwerder. Zunächst hebt der Stadtrat einen früheren Beschluss aus dem Jahr 2024 auf. Damals wurden Flächen an ein privates Unternehmen verkauft, das dort eine Batteriespeicheranlage errichten wollte. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an einer zentralen Voraussetzung: Ohne Erweiterung und Neubau des Umspannwerks in Hagenwerder ist ein solcher Speicherbetrieb technisch nicht möglich. Inzwischen tritt mit der SachsenEnergie AG ein Akteur auf, der genau diesen Netzausbau realisieren kann und dafür das Grundstück benötigt, das 2024 verkauft wurde. Deshalb beschließt der Stadtrat mit großer Mehrheit, den Verkaufsbeschluss aufzuheben und stattdessen die Fläche an die SachsenEnergie AG zu verkaufen. Insgesamt sind es rund 13.500 Quadratmeter zu einem Kaufpreis von 155.000 Euro. Das ist nahezu der gleiche Betrag wie beim Verkauf 2024. Zusätzlich übernimmt die Käuferin mögliche Rückforderungen von Fördermitteln, die im Zusammenhang mit der Erschließung des Gewerbegebietes stehen könnten.

Für Görlitz ist diese Entscheidung gut. Sie beseitigt einen bestehenden Engpass im Stromnetz zwischen Hagenwerder und Horka. Gleichzeitig stärkt sie die Versorgungssicherheit für Industrie, Gewerbe und private Haushalte, auch mit Blick auf die zunehmende Elektrifizierung von Wärme und Mobilität.

Dennoch stimmt die AfD dagegen. Ohne zu erklären, wie sie sich die künftige Energieversorgung vorstellt. Stattdessen startet AfD-Stadtrat Garten eine seiner bekannten Fragenkaskaden, mit der offensichtlich versucht wird, die Verwaltung als unfähig aussehen zu lassen. Seine Fragen wurden bereits ausführlich in den Ausschüssen erörtert. Gartens Verweis, dass diese nichtöffentlich tagen und die Görlitzer ein Recht darauf haben, die Argumente kennenzulernen, ist richtig. Nur ist es fragwürdig, durch sein Auftreten zu suggerieren, es gäbe kurz vor der Beschlussfassung noch viele offene Fragen. Man kann seine Standpunkte auch in einem sachlichen Statement kundtun. Gern mit Fakten untersetzt. Stattdessen zitiert die AfD-Fraktion auch an diesem Punkt Trumps Energieminister Chris Wright, von dem eine ziemlich dumme Aussage im Internet herumgeht: „Die deutsche Energiepolitik hat versagt. Es wurde eine halbe Billion Euro ausgegeben, das Stromnetz verdoppelt, um dann 20 Prozent weniger Strom zum dreifachen Preis zu erzeugen.“

Mein Kollege Danilo Kuscher reagiert darauf originell: Die Ausfallzeit des Stromnetzes pro Kopf und Jahr beträgt in Deutschland 12 Minuten – in den USA liegen sie zehnmal so hoch, wenn man Großereignisse wie Hurricans und Winterstürme herausrechnet. Mit Großereignissen kommen die Amis im Jahr auf 335 Minuten Stromausfall pro Kopf.

Einen sachlich guten Beitrag liefert zum Ende der Debatte Mirko Schultze von den Linken. Er plädiert dafür, dass wir das Zukunftsthema „Leistungsfähige Energie-Infrastruktur mit ausreichend dimensionierten Einspeisepunkten für Görlitz“ gesondert behandeln sollten, da es ein wichtiges Zukunftsthema ist.

Es folgen Wahlen zu Gremien und Ausschüssen.

Warum haben wir Ausschüsse neu gewählt? Zum einen, weil bei den Bürgern für Görlitz ein Wechsel stattgefunden hat und der ausgeschiedene Stadtrat Rolf Weidle in den Gremien ersetzt werden muss. Das hätte man auch im Februar machen können, weil es zum 15.2. auch bei der AfD einen Wechsel gibt. Stadtrat Peter Stahn verlässt die Stadt und es wird einen Nachrücker geben. Die AfD hat aber darauf bestanden, schon im Januar zu wählen – offensichtlich um den ausgeschlossenen Lutz Jankus aus den Ausschüssen zu bekommen.

Da die AfD nun erneut Herrn Stahn in einigen Ausschüssen platzierte, obwohl man wusste, dass er aufhört, müssen diese Gremien im Februar oder März erneut gewählt werden. Sparsamer Umgang mit Ressourcen sieht anders aus.

Ich bedanke mich, dass ihr mir eure kognitiven Ressourcen zur Verfügung gestellt habt und bis zum Ende am Ball geblieben seid. Genießt die Winterzeit und macht euch wärmende Gedanken, vielleicht sogar rotorange changierend.

Wenn ihr Anregungen habt, mit uns unzufrieden seid oder gar die Ansicht vertretet, dass in Deutschland zu wenig gelobt wird, dann meldet euch bei uns.

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Textquelle & Foto: Mike Altmann, Fraktionssprecher Motor Görlitz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – SPD im Stadtrat Görlitz; Online: Motor Görlitz/Bündnisgrüne SPD – Stadtratsfraktion im Görlitzer Rathaus