Stellungnahme zu den Rassismusvorwürfen beim Görlitzer Abiball 9. Juli 202611. Juli 2026 Für Rassismus und Menschenhass ist in unserer Europastadt kein Platz. Alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, haben das Recht, sich in Görlitz sicher und willkommen zu fühlen.
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.
Neues Gutachten der GFF erhöht den Druck: AfD-Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen 25. Juni 202627. Juni 2026 Das Argument, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos oder nicht ausreichend begründbar, trägt immer weniger. Die AfD greift die Menschenwürde an, strebt nach Einschätzung des Gutachtens die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an und stellt zentrale demokratische Grundsätze infrage – das ist nun wissenschaftlich bestätigt.
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen 25. Juni 202627. Juni 2026 Die BÜNDNISGRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen zu stoppen und stattdessen gemeinsam mit Fachverbänden, Wissenschaft, Kommunen und Beschäftigten an einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung von Denkmalpflege und Archäologie zu arbeiten.
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen 25. Juni 202627. Juni 2026 So schützen wir den Wald und bringen zugleich die Energiewende voran. Das ist entscheidend für Sachsen als Wirtschaftsstandort, denn wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren im Bundesvergleich noch immer deutlich aufzuholen.
Nach dem Unwetter: Klimaanpassung muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden 22. Juni 202622. Juni 2026 Die Schäden des vergangenen Unwetters machen deutlich: Klimaanpassung ist keine Zukunftsaufgabe mehr. Sie gehört ins Zentrum kommunaler Planung – auch und gerade im Landkreis Görlitz.
Octavian Ursu als Görlitzer Oberbürgermeister wiedergewählt 31. Mai 20261. Juni 2026 Wir beglückwünschen Octavian Ursu sehr herzlich zu seiner Wiederwahl als Görlitzer Oberbürgermeister. Wir haben gemeinsam im Wahlkampf gezeigt, wie ein demokratisches Miteinander über Parteigrenzen hinweg gelingt.
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Angriffe auf Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden 11. April 202620. April 2026 Die Verbände verhindern nicht den Fortschritt, sie verhindern den Rechtsbruch. Dass die Staatsregierung hier eine ‚Datenblindheit mit System‘ an den Tag legt, ist politisch gewollt, um die wertvolle Arbeit des Ehrenamts weiterhin diffamieren zu können.
