Presseerklärung: Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

gestern haben große Teile der Görlitzer CDU-Stadträte Herrn Knauthe, einen offenkundigen Sympathisanten der Identitären Bewegung, in den Umwelt- und Ordnungsausschuss gewählt. Der Görlitzer Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen und Franziska Schubert, MdL, äußern sich in einer Pressemitteilung dazu: 

Gemeinsame Pressemitteilung des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Stadträt*innen sowie der Abgeordneten Franziska Schubert

Zur gestrigen Wahl von Herrn Knauthe in den Umwelt- und Ordnungsausschuss reagieren wir als Bündnisgrüne:
Große Teile der Görlitzer CDU-Stadträte haben gestern Herrn Knauthe in den Umwelt- und Ordnungsausschuss gewählt. Folgt man seinen Einträgen in den sozialen Medien, dann kann der Eindruck entstehen, dass er ein Waffennarr und offenkundiger Sympathisant der Identitären Bewegung ist.

„In Deutschland werden die Identitären seit Juli 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Identitäre Bewegung ist Teil des Netzwerks rechtsextremistischer und rassistischer Bewegungen und plant in Görlitz eine „Zelle“ aufzubauen. Seit Langem ist bekannt, dass die AfD Identitäre in ihren Reihen duldet und in ihrer Jugendorganisation, der sogenannten „Jungen Alternative“, auch Führungspositionen von Mitgliedern der IB besetzt werden.“ (Franziska Schubert, Abgeordnete)

Als Bündnisgrüne können und werden wir dazu nicht schweigen. Wir haben gesehen, dass es in der Argumentation von CDU-Stadträten Parallelen zur AfD gibt, zum Beispiel in der Relativierung des menschengemachten Klimawandels. Die AfD gibt ihrerseits gern die CDU als Hauptfeind an – aber macht gemeinsame Sache mit ihnen, wenn es ihren Zielen dient. Das gilt andersrum genauso.

„Ohne Not haben diese CDU-Stadträte gestern wissentlich um die Person und deren Anschauung diese Entscheidung gefällt.“ (Jana Krauß, Stadträtin)

„Die Masken eines Teils der örtlichen CDU, was die AfD angeht, fallen früher, als gedacht. Das ist umso trauriger, als dass es in unserer Europastadt passiert. Keine Zusammenarbeit mit der AfD – so das Versprechen des Ministerpräsidenten. Hier ist sein Wahlkreis; das ist seine Basis-CDU. Wir glauben nicht, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten im Großen gilt, wenn es im Kleinen eine andere Realität gibt. „Für Teile der Görlitzer CDU ist es offenbar kein Tabu, mit der AfD im Stadtrat zu kungeln. Das gibt uns zu denken. Auch OB Ursu hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen die AfD positioniert.“ (Joachim Schulze, Stadtrat)

Was sich abspielt, ist unserer Einschätzung nach ein Machtkampf vor Ort, der sich landesweit in der CDU abspielt. Und das ist traurig angesichts der vielen Aufgaben, die es eigentlich in diesem Land gibt.

Als Bündnisgrüne stehen wir für eine weltoffene Europastadt und werden uns der strukturellen Verankerung rechter Gesinnungen immer in den Weg stellen. Das ist nicht das, was wir für unsere Stadt wollen.

Bei Fragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Sprecherin des Kreisverbands Annett Jagiela