Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Wir müssen jetzt die weitere Ausbreitung von Covid19 unterbrechen – unser Gesundheitssystem bricht unter der Last zusammen.

Annett Jagiela, Sprecherin des Kreisverbandes Görlitz und Direktkandidatin für den Wahlkreis 157 Görlitz, erklärt dazu:

„Nachdem Bayern nun die Corona-Maßnahmen verschärft, kündigt auch Ministerpräsident Kretschmer an, nachzusteuern. Wir erwarten diesmal ein konsequentes Vorgehen in Abstimmung mit dem Landtag und eine nachvollziehbare Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger. Wir halten Betriebsruhen für alle Unternehmen, Behörden und Verwaltungen ab dem 10. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 für dringend notwendig. Ausgenommen sind systemrelevante Bereiche. Zudem schlagen wir vor, dass Schüler:innen ab der 7. Klasse und Berufsschüler:innen im Wechselmodell oder digital unterrichtet werden und dass der Katastrophenfall ausgerufen wird. Wenn Schulen und Kitas früher geschlossen werden, sollte das nicht vor der behördlichen Anweisung der Betriebsruhen geschehen, denn wir können die Eltern nicht schon wieder mit der Betreuung während der Arbeit in die Verantwortung nehmen. Weihnachtsfeiern sollten im engsten Familienkreis gefeiert werden dürfen. Silvesterfeiern werden in diesem Jahr nicht stattfinden können. Dadurch kann eine weitreichende Beruhigung des öffentlichen Lebens und gleichzeitig eine vergleichsweise geringe Einschränkung des wirtschaftlichen Lebens erreicht werden. Als Bürgerrechtspartei schmerzen uns diese Forderungen. Allerdings lassen uns der Anblick der überlasteten Gesundheitssysteme, der tägliche Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen um das Leben ihrer Patient:innen keine andere Wahl. Ein konsequentes Handeln bringt uns schneller wieder in unsere Freiheiten als die inkonsequenten letzten Wochen.“  

Sylvio Pfeiffer-Prauß, Sprecher Kreisverband Görlitz, erklärt dazu:

„Angesichts der dramatisch steigenden Zahl an Todesfällen, Hospitalisierungen und Infektionszahlen in ganz Sachsen und insbesondere den Landkreisen Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz Osterzgebirge, im Erzgebirgskreis aber auch in Dresden müssen jetzt energischere Maßnahmen ergriffen werden, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Schon Mitte Oktober überschritt der Landkreis Görlitz die Inzidenzgrenze von 50, und während die Kanzlerin konsequente Maßnahmen forderte, hielt Ministerpräsident Kretschmer dies für ein „zu scharfes Schwert“. Der seit Anfang November bestehende Teil-Lockdown und die nochmaligen Nachbesserungen seit dem 1.Dezember 2020 konnten das Infektionsgeschehen nicht wirksam abbremsen oder gar unterbrechen. Bedeutsame sächsische Wirtschaftszweige wie die Gastronomie und die Hotellerie, der Tourismus und die Kulturbranche bringen große Opfer, die fatalerweise keine Wirkung entfalten, solange Kontaktbeschränkungen halbherzig durchgesetzt werden. Auch für den Handel ist ein immenser wirtschaftlicher Schaden entstanden und weiterhin zu erwarten, der Woche für Woche steigt und mit einem immer weiter fortdauernden Teil-Lockdown für viele Unternehmen bereits jetzt existenzbedrohend wird.

Die Signale von Bund und Land sind deutlich: Wirtschaftliche Hilfen sind ab Januar kaum mehr möglich. Das heißt: Ein weiteres Verharren im Teil-Lockdown schadet allen – der Gesundheit, dem Gesundheitssystem, der Wirtschaft, der Kultur.„

Dr. rer. nat. Jana Krauß, Stadträtin Görlitz, erklärt dazu:

„Die Kontaktverfolgung muss wieder hergestellt werden. Dazu müssen die Kapazitäten für PCR-Tests und Antigen-Schnelltests dringend erhöht werden. Beide Verfahren gehören zum Standardrepertoire des molekularbiologischen Arbeitens. Das heißt, molekularbiologische Labore von Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen inklusive dem dort tätigen Personal, auch außerhalb der diagnostisch arbeitenden medizinischen Labore, sollten schnell befähigt werden, entsprechend der Protokolle arbeiten zu können. Dadurch stünde weitaus mehr Technik und Know-how zur Verfügung als bisher genutzt. Dafür notwendige gesetzliche Änderungen sollten umgehend beschlossen werden. Diese werden auch in zukünftigen pandemischen Notlagen dienlich sein.

Erst eine solch massive Erweiterung der Testkapazitäten wird uns überhaupt wieder in die Lage versetzen, die Pandemie zu kontrollieren und Infektionsketten zu unterbrechen, denn Inzidenzwerte zur Beurteilung der Situation geben nur dann Orientierung, wenn sie das Infektionsgeschehen real wiedergeben können. Dies ist im Landkreis Görlitz beispielsweise nicht mehr der Fall. Zu dieser Beurteilung kommen wir aufgrund des Verhältnisses von Neuinfektionszahlen zur Gesamtzahl an Testungen sowie der Teststrategie des Gesundheitsamts.“