Zittauer Fraktion CFG kritisiert Beschluss zur Parkschule der Stadtratsmehrheit AfD-Die Linke-FFF 7. Mai 2021 Die CFG-Fraktion im Stadtrat Zittau (Mitglied u.a. Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis90/Die Grünen) ) hat folgende Mitteilung veröffentlicht:„Klappe die Zweite: und Action“. Man könnte meinen, wie in einer Filmproduktion, es wird so lange geprobt bis es passt? Bis es passt für Wen und Was? Das ist zu „billig“ gedacht. Zumal man das eigene Begehren wiederholter Beratung einem Anderen mit gleichem Respekt zugestehen sollte. Es kann mühsam sein, eine weitere Chance nochmal Abzuwägen, Sach- und Fachargumente zu prüfen, was geschieht, folgt wenn …. So waren zwei Beschlüsse wieder Gegenstand der Beratung und Entscheidung. Ein schon begonnenes Bauprojekt in der Inneren Weberstraße und der Anbau an die Parkschule. Nach der Ablehnung des Ausbaus der Parkschule im Februar-Stadtrat setzte OB Thomas Zenker die Beschlussvorlage im März erneut auf die Tagesordnung, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Aber wieder gab es keine Mehrheit für die dringend benötigte Erweiterung der Kapazitäten. Die Gegner des Anbaus argumentieren im Wesentlichen mit angeblichen freien Kapazitäten der Oberschulen im Umfeld von Zittau und forderten eine Umlenkung der Schulkinder aus dem Umland. Bis auf Seifhennersdorf gibt es aber kaum noch Platz an den Oberschulen Großschönau, Oderwitz und Bernstadt. Zudem macht es keinen Sinn, z.B. Olbersdorfer Kinder an Zittau vorbei nach Großschönau oder gar Seifhennersdorf zu „kutschieren“: Die Fahrzeiten wären unerträglich lang und das gerade auf den Bf. Zittau ausgerichtete Busliniennetz (um Pendlerströme besser zu berücksichtigen) sieht derartige Tangentialverbindungen auch nicht mehr vor. Natürlich könnte der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung hier zusätzliche Verbindungen schaffen, aber das ginge dann zu Lasten des ÖPNV-Angebotes für die Allgemeinheit! Ganzheitliches Denken fehlt offensichtlich bei vielen Mitgliedern des Stadtrates… Kontakt: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.