Grüner Stadtrat begrüßt Kooperationsvereinbarung zwischen Olbersdorf und Zittau und Förderung des ländlichen Raumes im Bereich des Naturparks Zittauer Gebirge 1. Juli 202225. September 2022 Die CFG-Fraktion im Stadtrat Zittau, Mitglied u.a. Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis90/Die Grünen), hat folgende Mitteilung veröffentlicht: Die CFG Fraktion begrüßt den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen Olbersdorf und Zittau, welche die Weiterentwicklung des Areals Olbersdorfer See/Westpark zum Inhalt hat. Für dieses Gebiet sollen nun Freizeitaktivitäten neu betrachtet und aktiviert werden. Beim ersten Treffen der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe wurden vier Themenbereiche festgelegt, um ein strukturiertes Arbeiten zu ermöglichen. Innerhalb der Rubriken „Erholung“, „Spiel, Sport und Freizeit“, „Kultur und Erlebnis“ sowie „Infrastruktur und Nachhaltigkeit“ geht es in der nächsten Zeit darum, neue Ideen zu entwickeln, wie wir dieses Gebiet mit viel Potential zukünftig gestalten wollen. Hier sind verschiedenste Akteure aus der Bürgerschaft und auch aus Vereinen und Unternehmen gefragt, ihre Vorstellungen einzubringen. Wir wünschen uns eine rege Beteiligung aller interessierter Zittauer. Mit dem Beschluss der LEADER-Entwicklungsstrategie 2023-2027 (LES) haben wir uns den Rahmen für die Förderung des ländlichen Raumes im Bereich des Naturparks Zittauer Gebirge geschaffen: Entgegen den üblichen Vorwürfen, die EU würde uns mit nicht nachvollziehbaren Vorgaben gängeln, konnten wir uns bei diesem EU-Fördertopf mit der LES selbst die Kriterien vorgeben. Wir haben den Förderschwerpunkt auf die Sicherung der Daseinsvorsorge (z.B. Dorfläden, Gesundheitsversorgung, Mobilität) gelegt. Dieser Stadtratsbeschluss räumt auch mit dem Vorurteil einiger Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder aus den Ortsteilen auf, wir würden uns nur um die Kernstadt kümmern. Die LEADER-Mittel sind nur für den ländlichen Raum, also für unsere Ortsteile, vorgesehen. Entsprechende sinnvolle und nachhaltige Anträge wünscht sich Ihre: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias via Mail: boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.