Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Görlitz am 23.03.2023 wurde einstimmig der Leitantrag zum Thema Strukturwandel beschlossen. Dieser beschäftigt sich mit dem Kohleausstieg in Ostdeutschland und dem damit verbundenen Strukturwandel.

Die Position im Wortlaut:

Keine Kohle für die Kohle – Strukturwandel jetzt

Die Klimakrise ist längst in unserer Region angekommen. Ob Hitzesommer, Winter ohne Schnee, Wetterextreme oder ausgetrocknete Flüsse und Seen – besonders die letzten Jahre haben sie für Mensch und Natur spürbar gemacht.
Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar, dass es zur der Bekämpfung der Klimakrise keine schmutzige Kohleverstromung geben darf, da sie weder mit dem 1,5-Grad-Ziel noch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar ist.
Der Kohleausstieg 2038 ist längst beschlossene Sache. Um die fatalen Folgen der Klimakatastrophe einzugrenzen, braucht es jedoch einen vorzeitigen Ausstieg bis spätestens 2030, auch bei uns in Ostdeutschland. Die Kohleverstromung wird ohnehin bis 2030 nicht mehr wirtschaftlich sein, denn: CO2-Preise steigen, Zertifikate werden immer teurer und der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unausweichlich. Wir müssen uns jetzt ökonomischen und ökologischen Realitäten stellen. Uns läuft schlicht die Zeit weg, unseren Planeten lebenswert zu halten.

Mühlrose – Alle Dörfer in der Lausitz bleiben!

Das kleine Dorf Mühlrose am Tagebau Nochten, im Norden unseres Landkreises, soll im Jahr 2024 nach Plänen des Betreibers LEAG als letztes Dorf der Braunkohle weichen. Die Umsiedlung der Einwohner*innen durch die LEAG ist bereits im vollen Gange – obwohl es noch gar keine Genehmigung zur Abbagerung gibt. Im Koalitionsvertrag der sächsichen Kenia-Koalition ist niedergeschrieben, dass keine Dörfer abgebaggert werden, für deren darunterliegende Kohle es energiewirtschaftlich keine Notwendigkeit gibt. Wir begrüßen das und fordern Mandatsträger*innen und die Staatsregierung auf, daran festzuhalten. Mühlrose darf nicht zum zweiten Lützerath werden! Keine Deals mit schmutzigen Konzernen! Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die in ihrem Dorf wohnen bleiben wollen und sich für den Erhalt einsetzen.

Yallah Strukturwandel!

Wir als GRÜNE JUGEND Görlitz machen uns für einen nachhaltigen, wirtschaftlich und sozial verträglichen Strukturwandel stark.
Eine ECHTE Bürger*innenbeteiligung ist dafür essentiell. Für uns als Jugendverband heißt das: besonders Jugendbeteiligung muss strukturell verankern werden. Entscheidungen, die unsere Zukunft betreffen, dürfen nicht ohne oder gegen uns getroffen werden!
Politische Prozesse rund um den Strukturwandel müssen transparent gestaltet werden. Dabei ist die Vergabe von Fördermitteln aus Strukturwandelfonds von Land, Bund und EU zentral. Um Perspektiven zu schaffen, ist eine nachhaltige Investition in zukunftsfähige Projekte in der Region entscheidend.
Die Kohle hat keine Zukunft, auch nicht in der Lausitz. Jetzt müssen wir nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, in Technologien investieren, die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken beschleunigen und Güter auf die Schiene bringen. Unser Landkreis im Herzen Europas, im Dreiländereck ist von Internationalität geprägt. Wir machen uns für eine offene, tolerante Gesellschaft stark. Dabei müssen Kultur erhalten und Bildung gestärkt werden.

Keine Macht den Konzernen!

Der Weg zum Strukturwandel macht immer wieder deutlich: der Kampf für das gute Leben vor Ort muss systemisch angegangen werden. Antikapitalismus is the way to go! Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass weder Profitinteressen noch die Macht von Konzernen im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen dürfen. Kommunales Eigentum darf nicht weiter privatisiert werden, im Zweifel müssen große Konzerne vergesellschaftet werden können.
Viel mehr braucht es außerdem eine kommunale Beteiligung an erneuerbaren Energien und zukunftsfähigen Technologien, um die Bürger*innen am Gewinnen zu beteiligen und im Strukturwandel mitzunehmen. Wir fordern deshalb, Strukturwandelmittel nachhaltig zu investieren, anstatt sie als Entschädigungen an Unternehmen wie der LEAG zu zahlen.

Europäischer Kohleausstieg. Jetzt.

Im Landkreis Görlitz haben wir einen von Europas größten Klimakillern direkt vor der Haustür. Der Braunkohletagebau Turow liegt im polnischen Teil des Dreiländerecks und soll, wenn es nach den polnischen Behörden geht, bis 2044 weiterbetrieben werden. Die Auswirkungen machen nicht an Ländergrenzen halt: die ganze Region ist von den klimaschädlichen Emissionen; Luft-, Boden- und Wasserverschmutzungen; Lärm; Bodensenkungen; Schäden an Infrastruktur usw. betroffen. Wir als GRÜNE JUGEND Görlitz fordern einen sofortigen Stopp des Tagebaus und des dazugehörigen Kraftwerks. Die Klimakrise ist nur global zu bewältigen – Europa trägt dabei eine besondere Verantwortung. Ziel unseres Handelns muss es sein, den Menschen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen, indem wir uns gemeinsame Standards setzen und sie einhalten.

Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns für nachhaltigen Strukturwandel ein, damit unsere Region für uns und nächste Generationen attraktiv bleibt. Die Grundsteine für eine Region mit Zukunft müssen jetzt gelegt werden. Schaffen wir also eine grüne, klimaneutrale Energieinfrastruktur, um uns von autokratischen Systemen unabhängig zu machen und dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen.