Heute blicken wir auf die Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen. Die bündnisgrünen Stadträte bzw. deren Fraktionssprecher berichten regelmäßig von den Sitzungen. In Görlitz haben wir folgende bündnisgrüne Stadträte und Stadträtinnen:

• Joachim Schulze, Sprecher und Mitglied der Fraktion Bürger für Görlitz (BfG) im Stadtrat Görlitz, weitere Infos und Berichte unter: https://www.buerger-fuer-goerlitz.de/
• Jana Krauß und Kristina Seifert – Mitglieder der Fraktion Motor Grüne Görlitz im Stadtrat Görlitz, weitere Infos unter: https://fraktion-motor-gruene.de/; der Fraktionssprecher ist Mike Altmann

Bericht der Fraktion Bürger für Görlitz

Die Fraktion Bürger für Görlitz (BfG) berichtet: „Eine Haushaltssitzung mit Höhen und Tiefen fand am Donnerstag zum guten Schluss für die Stadt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung finden sich begonnene Projekte, die weitergeführt werden, wie auch dringend nötige Beschaffungen und Reparaturen. Erfüllung von Pflichtaufgaben und die Unterstützung von freiwilligen Aufgaben.

Unserem Dank an OB, BM und Verwaltung haben wir anlässlich der Sitzung schon Ausdruck verliehen. Hier natürlich gern nochmals. Nach Durchsicht des haushaltärischen Arbeitspapieres zeigten sich für uns noch offene Posten, die aus unserer Sicht unbedingt Förderung benötigten. Unser Anliegen, Familien zu unterstützen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sowie die Stadt voran zu bringen mit all den Möglichkeiten in Vereinen, Handel, städtischen Gesellschaften, Kunst, Kultur und Sport (hier nur eine Auswahl) wurde über Fraktionsgrenzen hinaus mitgetragen: „Tierpark und Musikschule werden in beachtlichem Umfang besser finanziell unterstützt, der „Unterstützungstopf“ für Ferienspiele und Ferienfahrten wird von 8 Tausend Euro auf 11 Tausend Euro erhöht, der Europamarathonverein bekommt 25 Tausend Euro/Jahr für Organisation und Koordinierung der vielen Ehrenamtlichen.“

Die demokratische Mitte dieses Stadtrates ist sich einig. Dieses Finden des besten Weges für die Stadt ist produktiv und macht Mut für ein gemeinsames Vorankommen. Dank an Alle, die der Stadt ein buntes Gesicht geben.“ – so endet die Mitteilung der BfG. (Originallink)

Bericht der Fraktion Motor Grüne

Der komplette Bericht der Fraktion Motor Grüne ist hier verlinkt. Mike Altmann, der Sprecher der Fraktion im Stadtrat Görlitz notiert: „Was für uns keinen Mehrwert hat, kann weg!“ Ein erhellendes Zitat aus Reihen der AfD. Weiter heißt es: „Streichen möchte die AfD komplett die Gelder für:

• Betreibung des Helenenbades
• Soziokulturelles Zentrum
• Projekt „Engagierte Stadt“
• Projekt „Partnerschaft für Demokratie“
• Zuschuss für Kleingartenverband
• Eigenmittel für European Energy Award“

Natürlich gab es dafür keine Mehrheit und keine Stimmen der bündnisgrünen Mitglieder im Stadtrat.

Marcus Kossatz, Sprecher des bündnisgrünen Stadtverbands Görlitz, gab dazu nochmal die Haltung der bündnisgrünen Mitglieder wieder und stellt klar:

„Uns Bündnisgrünen ist die Stärkung der Zivilgesellschaft sehr wichtig. Wir wünschen uns, dass Orte der Demokratie und des Miteinanders, wie zum Beispiel das soziokulturelle Zentrum Rabryka, finanziell gut ausgestattet sind, um auch weiterhin Projekte für alle anbieten zu können.“

_{Marcus Kossatz, Sprecher des bündnisgrünen Stadtverbands Görlitz}

Die Fraktion Motor Grüne hat zudem folgende Projekte voran getrieben und sich in der Sitzung stark gemacht. Der Fraktionssprecher berichtet:

• „Schon lange fordern wir, dass am Nordoststrand des Berzdorfer Sees Wasser und Abwasser anliegen und die Toilettensituation an den Bedarf angepasst wird. Die Stadtverwaltung möchte diese Arbeiten erst 2026 im Rahmen eines großen Förderprojektes in Angriff nehmen. Dies hätte zur Folge, dass die derzeitige unbefriedigende Notlösung weitere Jahre anhält. Bis zur Errichtung eines festen Sanitärtraktes soll ein ausreichend großer WC-Container aufgestellt werden. Mit fließend Wasser. Das sehen alle anderen Fraktionen ebenso. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
• Als nächstes beantragen wir 15.000 Euro für eine temporäre Basketballanlage auf dem Sportplatz Hirschwinkel. Das beliebte Areal für Freizeitsportler ist wegen defekten Bodens gesperrt und soll erst in ca. drei Jahren im Rahmen eines Förderprojektes saniert werden. Ursprünglich wollten wir diese Sanierung komplett aus Eigenmitteln beantragen. Dafür fehlt schlicht die Kohle. Um zumindest das Basketballspielen zu ermöglichen, schlagen wir vor, eine kleine Anlage mit einem Korb auf der befestigten Fläche an der Turnhalle zu errichten. Bis auf die AfD finden das alle prima. Vielen Dank für die Unterstützung.
• Der dritte Antrag beschäftigt sich mit den Beschäftigten der Verwaltung. Wir wollen 25.000 Euro einstellen, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu ermitteln. Das ist Basis für weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation in der Stadtverwaltung, höhere Zufriedenheit, weniger Fluktuation. Der OB freut sich über den Vorschlag, bittet aber darum, das Budget zusätzlich für das betriebliche Gesundheitsmanagement nutzen zu können. Das wäre auch Wunsch des Personalrates. Dem wollen wir uns nicht verwehren. Eine Mehrheit sieht das genauso. Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der Vorschlag angenommen.
• Wir biegen in die Zielgerade ein mit unserem vorletzten Vorschlag. Die Präsentationstechnik in den großen Sälen im Rathaus und der Jägerkaserne ist hoffnungslos veraltet. Danilo Kuscher schlägt vor, die Technik zu erneuern und dafür 10.000 Euro einzuplanen. Auch hier bedankt sich der OB, erläutert aber, dass 20.000 Euro nötig sind, um beide großen Säle auszustatten. „Wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen, so wäre meine Bitte, 20.000 Euro einzustellen“, sagt er in Richtung Danilo Kuscher. (…)
• Letzter Akt: Wir wollen dem Grünflächenamt mehr Spielraum verschaffen. Wegen der neuen Grünanlagensatzung braucht es viele Schilder. Damit alle wissen, was verboten ist. Dafür stehen in der Projektliste des Haushaltes 80.000 Euro für das Jahr 2024 bei Spielplätzen. Für Grünanlagen sind von 2025 bis 2027 jährlich 40.000 Euro geplant. Macht insgesamt 200.000 Euro nur für Schilder. Es nicht nachvollziehbar, dass wir 44 Spielplätze topmodern beschildern, die Plätze selbst aber aufgrund fehlender Budgets nicht in Schuss halten können. Gleiches gilt für die 70 Parkanlagen. Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Zweckbindung für die Gelder. Damit hat das Fachamt die Möglichkeit, eine günstigere Variante für die Beschilderung zu wählen und bekommt Spielraum für nötige Instandsetzungen bzw. Ersatzbeschaffungen auf den öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen. Der Stadtrat stimmt bei drei Enthaltungen zu. (…)

Damit sind alle Änderungsanträge durch. Es ist kurz vor halb 11. Wir beschließen den Haushalt 2023/24. AfD und Linke stimmen dagegen. CDU, Bürger für Görlitz, Bündnisgrüne und Motor sind dafür. Auf die anstrengende Sitzung wird mit einem überfraktionellen Bier im Herzen der Altstadt angestoßen. Prost, Demokratie.“