Zugverkehr europäisch denken – Reaktivierung von Strecken begrüßt 22. März 202423. März 2024 Am 21.3.2024 berichtete die SZ Zittau: „Die Region Liberec will die grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung von Liberec ins polnische Zgorzelec wiederbeleben. „Zunächst wird zumindest bei ausgewählten Personenzügen der Tschechischen Bahn auf der Strecke von Liberec (Reichenberg) nach Černousy (Tschernhausen) die Fahrt weiter bis zur ersten polnischen Bahnstation Zawidów (Seidenberg) verlängert“, informierte Regionalsprecher Jan Mikulička.“ Reaktivierung von Strecken begrüßt Der Verkehrsexperte Matthias Böhm, engagiertes Mitglied im Kreisverband Görlitz von Bündnis90/Die Grünen, begrüßt zwar eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Relation Liberec – Zgorzelec, da man so auch von Görlitz bequem in das tschechische Isergebirge kommt. Für einen Hochgeschwindigkeitsverkehr von Prag über Liberec und Görlitz nach Berlin ist diese Strecke jedoch völlig ungeeignet: Für entsprechende Geschwindigkeiten müsste viel Geld in die Infrastruktur investiert werden, hinter dem Bf. Zawidow verläuft die Strecke umständlich wieder nach Osten, um sich dann beim Gleisdreieck Mikulowa in die Strecke Jelenia Gora – Görlitz einzufädeln. Das Einzugsgebiet weist zudem kaum Fahrgastpotenziale auf: Die größte Stadt zwischen Liberec und Zgorzelec ist Frydlant mit knapp 7.500 Einwohner. Daraus ergibt sich die klare Meinung: Fernverkehr sollte über Zittau geführt werden – Herrnhuter Bahn als gute Trassenoption Dieses Mittelzentrum alleine hat ca. 25.000 Einwohner*innen und ist das touristische Tor zum Zittauer Gebirge. Zwar zeigt die kurvenreiche Neißetalbahn zwischen Zittau und Görlitz auch infrastrukturelle Grenzen auf, alternativ könnten die Hochgeschwindigkeitsverkehre von Prag aber auch über die Herrnhuter Bahn nach Berlin und Dresden geleitet werden: Die Herrnhuter Bahn ist als Hauptbahn mit entsprechenden Gleisradien trassiert worden. Das FDP-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „verpennt“ die negative Entwicklung im Fernverkehr für die südliche Oberlausitz jedoch völlig: Auf die tschechische Anmeldung der Strecke durch den Friedländer Zipfel als TEN-Korridor bei der EU erfolgte bislang keine Reaktion aus dem Ministerium! Carolin Renner, Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbands Görlitz, dazu: „Schon lange kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE für eine Reaktivierung der Herrnhuter Bahn. Der SPNV im Dreiländereck darf diese Strecke nicht außer Acht lassen. Wir brauchen eine schnelle Reaktivierung, damit im internationalen Zugverkehr mit genau dieser Verbindung von der südlichen Oberlausitz in das restliche Bundesgebiet und nach Tschechien und Polen geplant werden kann.“
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.