Gemeinsame Erklärung von Zittaus Demokrat*innen zum Anlass des Europafestes zum Jubiläum 20 Jahre EU-Osterweiterung im Dreiländereck und gegen das rechtsextreme sog. Volksfest „blaue Welle“ auf dem Zittauer Markt.

Unser schönes Zittau hat als Hochschul- und Forschungsstadt am Dreiländereck mitten im Herzen Europas im Jahr 2024 allen Grund zu feiern. Wir haben damals die konkrete Chance bekommen, mit unseren Nachbarn und Freunden weitaus besser und enger zusammen zu arbeiten, da sich Tschechien und Polen sowie acht weitere europäische Staaten der Europäischen Union angeschlossen haben. Unsere Stadt hat nicht nur als Standort eines europaweiten Fests große Aufmerksamkeit erfahren sondern wir konnten mit einer Entwicklung beginnen, die für unsere Stadt und Region, für Wirtschaft, Kultur, Sport und Bildung, für jeden einzelnen Menschen, der hier lebt, von entscheidender Bedeutung ist. Inzwischen haben wir großartige Projekte erlebt, Festivals gegründet, Firmenkooperationen bestaunt, die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden verbessert oder gemeinsame Events aus Sport, Kultur und Forschung etabliert. Sehr erfolgreich ist inzwischen auf allen drei Seiten die gemeinsame Nutzung von wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Strukturen, denn die Menschen haben die Angebote angenommen, sind längst auf eigenen Wegen miteinander immer besser verbunden. Dafür sind wir dankbar und genau an dieser Vernetzung unserer Region und ihrem Erfolg arbeiten wir gern gemeinsam weiter.

Der Weg zu einer erfolgreichen Region auf europäischem Maßstab ist noch nicht vollständig gegangen. Wir sind noch immer damit beschäftigt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Endes der sozialistischen Planwirtschaft und des erfolgreichen politischen Wechsels zu verarbeiten. Mit dem demographischen Wandel ist ganz Europa vor neue Herausforderungen gestellt, die sich durch den weltweiten Trend zur Urbanisierung verstärken. Die notwendigen Entwicklungsprozesse bringen stets starke Veränderungen mit sich, die nicht immer gelingen. Nicht jeder Einzelne kann und konnte die Vorteile der neuen europäischen Situation für sich selbst erkennen oder nutzen – für uns alle gemeinsam bestehen sie unstrittig. Vieles ist noch zu tun, um Fehler oder -Fehlentwicklungen aus unserer gemeinsamen, mitunter sehr schmerzhaften Geschichte zu korrigieren und ein besseres Miteinander in der Dreiländerregion neu zu gestalten. Zudem basiert die Demokratie auf dem fortwährenden Meinungsstreit und es fällt mitunter schwer Kompromisse zu schließen und Entscheidungen zu treffen. Zuletzt hat die Corona-Pandemie und der Umgang damit in allen drei Ländern der Nation harte Diskussionen ausgelöst und für die Bildung neuer politischer Lager gesorgt. Der Druck durch die stetig zunehmende Globalisierung und Digitalisierung wächst vor allem auf unsere Wirtschaft. Die Fluchtbewegungen, verstärkt durch Klimawandel und Kriege auf der ganzen Welt aber auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, erfordern eine kluge und humanitäre Politik auf nationaler wie europäischer Ebene. Auch diese befindet sich zu Recht in stetiger demokratischer Diskussion. All das verunsichert und besorgt viele Menschen.

Wir Unterzeichner sehen die vielen Aufgaben für Politik und Gesellschaft, auch wir kritisieren oft, was andere Ebenen entscheiden. Viele von uns arbeiten selbst an Entscheidungen auf kommunaler Ebene mit und versuchen Lösungen zu finden. Dabei sind wir selbstverständlich nicht immer der gleichen Meinung. Das ist auch nicht unsere Aufgabe in unserer Demokratie! Wir versuchen vielmehr tragfähige Kompromisse zu finden. Immer wieder sind dafür Zugeständnisse verschiedener Seiten notwendig, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Nichts aus diesen kritischen Punkten und Diskussionen rechtfertigt eine rechtsextreme Kundgebung mit Volksfestcharakter auf dem altehrwürdigen Zittauer Markt. Es ist erschreckend, dass Menschen aus unserer Region den Türöffner geben, für eine Veranstaltung eines rassistischen, antisemitischen und völkischen Magazins und entsprechender Protagonisten auf der Bühne. Nach einer Vielzahl von Veranstaltungen aus diesem Spektrum kann dies von den Anmeldern nicht mehr mit Naivität oder Unwissen begründet werden. Die Rednerliste spricht Bände – besonders die überregional bekannten Personen stehen für einen konzertierten rechtsextremen Angriff auf unsere Freiheitliche demokratische Grundordnung! Das können wir nicht unkommentiert lassen – die Zukunft unserer Stadt liegt in einem offenen Europa und der eigenen Bereitschaft zur Internationalität.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen aus unserer Stadt und der Oberlausitz auf einer Gegendemonstration engagieren. Gleichzeitig wollen wir unbedingt gemeinsam mit unseren Freunden und Nachbarn aus Polen und Tschechien unser Jubiläum feiern und den gemeinsamen Weg fortsetzen. Dazu laden wir herzlich ein!

Gezeichnet von:

Die Vorstände von Zittau kann mehr e.V. – Thomas Zenker, Ina Ultsch, Thomas Kurzke, Nino Gehler und Andreas Langhammer, der CDU-Zittau – Dietrich Glaubitz, Dirk Heinrich, Oliver Johne und Dr. Peter Knüvener, der SPD Zittau – Leonie Liemich und Aaron Michel, der FDP Zittau – Michel Kretschmer, Sabine Ridder und Steffen Ridder und Matthias Böhm (bündnisgrüner Stadtrat) sowie die die Mitglieder der Regionalgruppe Zittau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN