Görlitz: Bündnisgrüner Stadtverband wünscht neuer Fraktion viel Erfolg! 11. Juli 2024 Die Wahl zum Görlitzer Stadtrat am 9. Juni 2024 ergab für die Bündnisgrünen – wie fast überall in der Republik – kein zufriedenstellendes Ergebnis. Nach 15 Jahren Einsatz für Bündnisgrüne Themen im Stadtrat scheidet Prof. Joachim Schulze leider aus. Der Stadtverband, den Joachim selbst lange Jahre leitete, bedankt sich herzlichst für die kontinuierliche und engagierte Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt. Joachim hat sich stets mit klarer Haltung für seine Themen eingesetzt. Dazu gehören die Stärkung von Bürgerbeteiligung in der Stadt, die Entwicklung des Berzdorfer Sees, der Einsatz für die Wiedereröffnung der Stadthalle und die Einrichtung des zentralen Gedenktags zur Friedlichen Revolution und viele mehr.Joachim bleibt der Partei als Kreisrat und Sprecher des Kreisverbands Görlitz erhalten. Auch dafür wünschen wir ihm weiterhin viel Erfolg! Mit großer Freude gratuliert der Stadtverband den beiden alten und neuen Stadträtinnen Dr. Jana Krauß und Kristina Seifert, die für weitere fünf Jahre die Geschicke der Stadt mitbestimmen werden. Sie werden mit den ebenfalls wiedergewählten Mike Altmann, Danilo Kuscher und Andreas Kolley von Motor Görlitz und dem neu gewählten SPD-Politiker Silvio Minner in der gemeinsamen Fraktion Motor Görlitz / Bündnisgrüne / SPD arbeiten. Der Stadtverband freut sich über die personelle Verstärkung der Fraktion und wünscht ihr für die folgenden fünf Jahre viel Erfolg bei der Durchsetzung wichtiger Zukunftsthemen und politisches Geschick in der Mehrheitsfindung. Wir sind stolz auf euch! – Görlitzer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.