Annett Jagiela, Bündnis90/Die Grünen-Kandidatin für den Bundestag aus dem Wahlkreis Görlitz, war am 26.06.2021 zusammen mit der sächsischen Staatsministerin Katja Meier zu Gast bei der Bezirksfrauenkonferenz des DGB in Dresden. Es folgt ihr Statement dazu:

„Ich hatte die Gelegenheit, unsere Bündnisgrünen Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorzustellen und zu erklären, wie wir zukünftig Familien, Alleinerziehende und Kinder unterstützen werden. Corona hat uns die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist und wie selbstverständlich wir auf die Kraft der Familien und vor allem der Frauen, Kinder und Jugendlichen vertrauen und bauen, die im Homeoffice & Homeschooling eine Hauptlast trugen. Susanne Köhler vom Landesfrauenrat Sachsen e.V. hat in diesem Zusammenhang gestern zum wichtigen Thema häusliche Gewalt gesprochen.Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen und das sind nur einige wenige unserer Vorschläge. Noch mehr findet ihr in unserem Wahlprogramm. Wählen könnt ihr all das und noch viel mehr am 26. September:

• Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen stärken und den Trend hin zur Privatisierung umkehren
• gemeinsam mit Bund und Ländern dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst schrittweise auf mind. 1% der Gesundheitsausgaben angehoben werden
• bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung definieren
• Reform der Krankenhaus- und Notfallversorgung
• Digitalisierung der Gesundheitsämter beherzt vorantreiben
• Pandemieschutzpläne aktualisieren und einen interdisziplinären Pandemierat einrichten
• bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: mehr Personal, mehr Lohn, Tarifverträge, eine verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung,
• die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahle
• Einfluss der Pflege auf Bundesebene stärken
• regionale Daseinsvorsorge stärken und dabei insbesondere in die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum investieren
• einen guten Kitaplatz für jedes Kind, Jugendämter entlasten und stärken für ihre wichtige Arbeit
• Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden
• Mehrkosten bei Trennungen berücksichtigen und Unterhalts-Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen neu berechnen
• Kinderkrankengeld erhöhen: auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil, bei Alleinerziehenden: 30 Tage
• familienunterstützende Dienstleistungen fördern – insbesondere für Alleinerziehende
• eine Kindergrundsicherung einführen, die einmal beantragt wird: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen und Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag.

Ich bin froh, dass wir Bündnisgrünen in den letzten Jahren immer wieder den Austausch mit den Gewerkschaften gesucht haben. Wir brauchen starke Gewerkschaften – die das Wohl und die Rechte der Arbeitnehmer:innen und den Erfolg der Unternehmen für die Arbeitnehmer:innen im Blick behalten und mitbestimmen. Veränderung geht nur gemeinsam! „