Stadtrat Böhm enttäuscht: Weiterhin zu starker Fokus Straßen und kein Vorankommen in der Verkehrswende 1. Februar 202311. Februar 2023 Im Fokus sind Straßen, Straßen, Straßen. Ein Wandel hin zur Verkehrswende ist (noch) nicht in Sicht. Zittaus Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte, beim zuletzt abgestimmten Flächennutzungsplan für die nördlichen Ortsteile Zittaus mit einem Änderungsantrag die Verkehrswende auch in Zittau voranzubringen: Das negative Abstimmungsergebnis 2:8:8 zeigt, dass zumindest ein Nachdenken bei etlichen Stadtratsmitgliedern einsetzte. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt. Im Antrag heißt es: „Wir reden alle von der erforderlichen Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele: Mit dem Bauneuer Straßen werden wir das sicher nicht schaffen. Die parallele Neißetalbahn ist wegen wiederholterKabeldiebstähle nun schon fast ein ¾ Jahr zwischen Zittau und Hagenwerder unterbrochen. Solltenwir nicht alle Energie in die Reaktivierung der Bahn lenken? Zusätzliche Straßen erfordern neben denBaukosten auch erhebliche Mittel für den Unterhalt: Da die alte B 99 wegen ihrerErschließungsfunktion erhalten bleiben muss, fällt sie im ungünstigsten Fall nach einer Rückstufung indie Baulast der Stadt Zittau.“ Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen: Aenderungsantrag-noerdliche-OT_-keine-OU-HirschfeldeHerunterladen
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.