Infoabend zur Öffentlichen Beteiligung zur Braunkohlegrube Turow 16. April 201930. Juni 2021 Informationsabend zur Öffentlichen Beteiligung im Genehmigungsverfahren zur Fortführung des Abbaus in der Braunkohlenlagerstätte Turow16. April, 19 Uhr, Kronenkino Zittau In Deutschland kommt der Ausstieg aus der Kohle in Gang, wenn auch aus Klimaschutzsicht viel zu langsam. In Polen, das ebenfalls das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, ist die Diskussion noch nicht so weit. Statt eines Ausstiegs aus der Braunkohle ist dort in Turow der Weiterbetrieb von Kraftwerk und Tagebau noch bis 2044 geplant. Der polnische Energiekonzern PGE Górnictwo i Energetyka Odnawi – alna S.A. betreibt das Braunkohlenkraftwerk und die dazugehörige Grube Turow. Ein neuer Kraftwerksblock ist gerade gebaut, für den das Genehmigungsverfahren noch läuft. Dafür soll auch der Tagebau weiterbetrieben werden. Das Umweltrecht der EU verlangt eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für die Grubenerweiterung findet diese gerade bis zum 23. April statt. Die Unterlagen sind zu finden unter http://www.oba.sachsen.de/download/Bekanntmachung_UVPTurow.pdf Bedenken und Einwände kann man unkompliziert u.a. per eMail einreichen. Außer dem Klimaschutzproblem sind auch noch weitere Auswirkungen zu befürchten. Vorgesehen ist eine Vertiefung bis unter Meeresspiegelhöhe und eine Erweiterung in süd-östlicher Richtung. Dadurch fließt das Grundwasser wie in einen Trichter stärker ab, was besonders für die tschechischen Nachbargemeinden ein Problem wird. Aber auch auf deutscher Seite sind Auswirkungen zu befürchten wie Trockenlegung von Brunnen und Setzungsrisse an Gebäuden sowie eine weitere Feinstaubbelastung gerade in den grenznahen Bereichen. Ida Westphal, Juristin von ClientEarth („Anwälte der Erde“), Berlin, die sich weltweit mit juristischen Mitteln für den Klimaschutz einsetzen, wird über das PGE-Projekt berichten und Hinweise für Einwendungen geben. Horst Schiermeyer aus Zittau, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, wird das Vorhaben klimapolitisch einordnen. Thema wird auch der Vorschlag der Grünen im Kreis sein, die polnische Braunkohleregion mit in ein europäisches Strukturwandelprogramm aufzunehmen, um eine gesicherte Zukunft auch für unsere Nachbarn in Bogatynia zu bekommen. Für Fragen und Diskussionen wird es ausreichend Zeit geben.
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 20256. Juni 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 20256. Juni 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.