Stellungnahme vom Vorstand des Görlitzer SV Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Sichere Häfen“ 17. November 202017. November 2020 Die Görlitzer Bündnisgrünen bekennen sich zum weltweiten Gebot der Menschlichkeit, zum europäischen Grundwert der Solidarität und zum deutschen Grundrecht auf Asyl. Wir fordern mit Nachdruck, dass wir als Europastadt ein humanitäres Signal an Menschen in Not aussenden und unsere Hand zur Hilfe reichen. Wir wollen besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegeleiteter Minderjähriger aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in GörlitzhumanitärenSchutz gewähren. Wir unterstützen die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Hafen“ und positionieren uns klar für einen Beitritt zu diesem Bündnis.
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 20256. Juni 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 20256. Juni 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.