Zittauer Bündnisgrüne für Schulausbau! Solidarität mit Bündnis „Jugend lebt hier“ 29. März 202120. Mai 2023 Die Zittauer Bündnisgrünen haben sich vorm letzten Stadtrat am 25.03.2021 wie folgt zum Parkschulausbau positioniert und diese Pressemitteilung so auch an die lokale Presse gegeben: „Engagierte Jugendliche haben in Zittau eine Initiative gegründet, die den wunderbaren Namen „Jugend lebt hier“ trägt. Ihr Anliegen ist die Bildung eines Jugendstadtrates und sie haben sich gleich mal den Ausbau der Parkschule vorgenommen. In der Februar-Stadtratssitzung wurde der dringend nötige Ausbau durch Stimmen von Die Linke, FDP, FWZ, FuW und AfD abgelehnt. Es gab diverse Gegenvorschläge wie die Sanierung der Burgteichschule oder den Schulbetrieb in Containern auszuführen. Beide Gegenvorschläge würden allerdings finanziell keinen großen Unterschied machen. Weiterhin ist Schulunterricht in Containern nicht nachhaltig und unzumutbar, da sie im Sommer schnell überhitzen und Lüftungsverhältnisse – auch im Hinblick auf Corona gerechte Lernbedingungen – schwer einzuhalten sind. Behauptungen, 2/3 der Kinder an den Zittauer Oberschulen kommen aus dem Umland und können z.B. in die nicht ausgelasteten Schulstandorte Großschönau und Seifhennersdorf „umgelenkt“ werden, widerspricht das Landratsamt Görlitz. „In unserer Fraktionssitzung wurde uns von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung erläutert, dass es lediglich 1/3 sind und zumindest die Oberschule Großschönau keine Kapazitäten mehr hat. Zudem macht es aus meiner Sicht als Verkehrsplaner keinen Sinn, Oybiner Kinder an Zittau vorbei nach Seifhennersdorf zu kutschieren: Die Fahrzeiten wären unerträglich lang und das gerade auf den Bf. Zittau ausgerichtete Liniennetz gibt das auch nicht her,“ berichtet der Bündnisgrüne Stadtrat Matthias Böhm aus seiner Fraktionssitzung am Montag. Dabei wurde in die Planung des Anbaus schon einiges an Geld investiert, das dann sinnlos verschwendet wäre. „Die Gegenstimmen der oben genannten Parteien erschließen sich uns nicht wirklich und es scheint so, dass es mal wieder mehr um Machtgehabe innerhalb des Stadtrates ging, als um unsere jugendlichen Bürger:innen“, meint Karin Kayser, Vorstandsmitglied der Zittauer Bündnisgrünen. „Wie können wir einen nachhaltigen Strukturwandel auf allen Altersebenen vorantreiben, wenn wir nicht einmal die grundlegendsten Infrastrukturen gewährleisten und wertschätzen?“ fragt sich Marie Mühlich, Sprecherin des Vorstandes. Deswegen stellt sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar und deutlich hinter „Jugend lebt hier“ und den Ausbau der Parkschule.“Vorstand des SRV Zittau Bündnis90/Die Grünen Marie Mühlich Enrico Wunderlich Karin Kayser Philipp Bochmann Stadtrat Bündnis90/Die Grünen Matthias Böhm Weiterführende Links: Bündnis Jugend lebt hier (facebook)SZ Beitrag „Demo für Parkschul-Bau„
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.