Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.
Neues Gutachten der GFF erhöht den Druck: AfD-Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen 25. Juni 202627. Juni 2026 Das Argument, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos oder nicht ausreichend begründbar, trägt immer weniger. Die AfD greift die Menschenwürde an, strebt nach Einschätzung des Gutachtens die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an und stellt zentrale demokratische Grundsätze infrage – das ist nun wissenschaftlich bestätigt.
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen 25. Juni 202627. Juni 2026 Die BÜNDNISGRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen zu stoppen und stattdessen gemeinsam mit Fachverbänden, Wissenschaft, Kommunen und Beschäftigten an einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung von Denkmalpflege und Archäologie zu arbeiten.
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen 25. Juni 202627. Juni 2026 So schützen wir den Wald und bringen zugleich die Energiewende voran. Das ist entscheidend für Sachsen als Wirtschaftsstandort, denn wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren im Bundesvergleich noch immer deutlich aufzuholen.
Europatag 2026 9. Mai 20269. Mai 2026 Europa ist ein Erfolgsprojekt – wahrscheinlich eines der größten unserer heutigen Zeit. Und hier im Dreiländereck ist Europa längst Teil des Alltags. Für die Menschen hier ist es selbstverständlich, über Ländergrenzen hinweg zu leben, zu arbeiten und zusammenzuhalten. Wir wollen hier offene Grenzen leben und gemeinsame Projekte zum Laufen bringen.
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Engagement für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen 10. März 202610. März 2026 Ziel eines bündnisgrünen Antrags ist es, jungen Menschen verlässliche Räume für Beteiligung, Orientierung und demokratische Erfahrungen zu sichern und gleichzeitig Fachkräfte und Träger strukturell zu stärken.
Anhörung zum Tierschutz – BÜNDNISGRÜNE: Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit 19. Januar 202619. Januar 2026 Der Tierschutz in Sachsen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir es als politische Aufgabe der Staatsregierung, den Kollaps abzuwenden und Reformen einzuleiten, die entlasten.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren den CDU-Angriff auf den Acht-Stunden-Tag 19. Januar 202619. Januar 2026 Michael Kretschmers Vorstoß zum Arbeitszeitgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Sachsen. „Mehr Flexibilität“ heißt in Wahrheit: längere Tage, mehr Druck und weniger Schutz.
