Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel 1. April 20261. April 2026 Wir BÜNDNISGRÜNE stehen klar zu Kohleausstieg und Strukturwandel. Der aktuelle Vorstoß hingegen stellt die Finanzierung beider infrage, denn der verbindliche Ausstiegspfad legitimiert das parallel beschlossene Strukturstärkungsgesetz.
Antrag der Koalition zu Bürokratie-Abbau in der Landwirtschaft hilft weder Bauern noch Verwaltung 14. März 202614. März 2026 „Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Verwaltung vereinfachen, Daten einmal erfassen statt mehrfach melden und Verfahren praxistauglicher machen.“
BÜNDNISGRÜNE fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei! 10. März 202610. März 2026 „Wir brauchen jetzt keine weitere Flickschusterei, sondern eine umfassende Reform.“
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Engagement für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen 10. März 202610. März 2026 Ziel eines bündnisgrünen Antrags ist es, jungen Menschen verlässliche Räume für Beteiligung, Orientierung und demokratische Erfahrungen zu sichern und gleichzeitig Fachkräfte und Träger strukturell zu stärken.
Die Lausitz greift nach den Sternen: Sächsischer Landtag unterstützt Bewerbung für Einstein-Teleskop 9. Februar 20269. Februar 2026 Der Sächsische Landtag hat Anfang Februar 2026 den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz in geänderter Fassung beschlossen.
Anhörung zum Tierschutz – BÜNDNISGRÜNE: Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit 19. Januar 202619. Januar 2026 Der Tierschutz in Sachsen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir es als politische Aufgabe der Staatsregierung, den Kollaps abzuwenden und Reformen einzuleiten, die entlasten.
Einstein-Teleskop in die Lausitz holen: BÜNDNISGRÜNE sehen Jahrhundertchance für Spitzenforschung 12. Dezember 202513. Dezember 2025 Das Einstein-Teleskop würde hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, internationale Spitzenwissenschaftler:innen anziehen und die Region um einen Anziehungspunkt reicher machen.
Lücken bei Schulpsychologie/Kinder- und Jugendpsychiatrie – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen für bessere Versorgung junger Menschen vor 29. November 202529. November 2025 Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem umfangreichen Antrag eine bessere schulpsychologische Versorgung.
Bilanz-PK Minderheitsregierung – BÜNDNISGRÜNE: Es fehlen eine Vision und ein Weg, wo man die nächsten Jahre hin will 26. November 202526. November 2025 Ministerpräsident Michael Kretschmer liefert keine positiven Zukunftsbilder, sondern fällt vor allem durch merkwürdige Äußerungen auf. Seine Worte atmen ein Zurück und keinen Ehrgeiz, was aus Sachsen werden kann, indem man die klugen, engagierten Menschen und Unternehmen hier stärkt.
Massiver Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten – BÜNDNISGRÜNE: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus muss weiterentwickelt werden 22. November 202529. November 2025 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Es braucht dringend eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtextremismus in Sachsen.
