Aus dem Stadtrat: Bundestagswahl und Abstimmung über Parkschule 16. August 202131. August 2021 Die CFG-Fraktion im Stadtrat Zittau, Mitglied u.a. Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis90/Die Grünen), hat folgende Mitteilung veröffentlicht: „Der Termin steht, mit der Bundestagswahl 2021 können die wahlberechtigten Bürger der Stadt Zittau über den Anbau an die Parkschule entscheiden. Damit die Bürgerschaft eine gute Entscheidung treffen kann, nach eigener Überzeugung, ist es wichtig alle bekannten Wissensstände und „Unbekannte“ dem Bürger zur Verfügung zu stellen. Eine Aufgabe der Befürworter, wie auch Derjenigen welche den Anbau nicht befürworten. Wir hoffen dies geschieht ausschließlich sachlich und fachlich, andere Argumente nützen der Bürgerin/dem Bürger für seine Meinungsbildung nichts. Die Chance des Stadtrates, den Zeitablauf abzukürzen und selbst eine andere Entscheidung, als bisher zu treffen, wurde nicht genutzt. Die Ergänzungssatzung „Am Walde“ für den OT Eichgraben wurde durch den Stadtrat mit einem ergänzenden Antrag unserer Fraktion angenommen. Unserem Anliegen für die nun gestattete Bebauung, inklusive der damit einhergehenden Flächenversiegelung, mit einer Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet auszugleichen, hat sich der Stadtrat angeschlossen. Wir danken Allen die bisher für die Betroffenen der Sturmschäden in Tschechien gespendet haben – durch die Stadtverwaltung konnte eine gezielte Verwendung mit den tschechischen Behörden und betroffenen Gemeinden abgestimmt werden. Wir hoffen damit die Not wirksam mit zu lindern. Noch betroffener machen uns die Hochwasseropfer in unseren Bundesländern. Soweit man Not lindern kann durch Sach- oder Geldspenden bitten wir Sie sich ebenso daran zu beteiligen. Schonvorhandene Initiativen unterstützen Sie bitte nach Ihren Möglichkeiten, zum Beispiel die Spendenaktion des Landkreises Görlitz. Für Ihre persönliche Erholungszeit wünschen wir ihnen die besten Rahmenbedingungen, ihre CFG-Fraktion.“ Kontakt: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
