Zittaus Bündnisgrüne unterstützen OB-Kandidat Thomas Zenker 18. Mai 2022 Am 20. April fanden sich die Mitglieder des bündnisgrünen Stadt- und Regionalverbandes (SRV) Zittau im Grünen Laden auf der Inneren Weberstraße zusammen, um mit dem amtierenden Oberbürgermeister (OB) Thomas Zenker über seine Kandidatur für die bevorstehende OB-Wahl und gemeinsame Themen und Ziele zu sprechen. Grundlage für das Gespräch bot ein Themenkatalog, der von Stadtrat Matthias Böhm aufgesetzt und in mehreren Mitgliedertreffen diskutiert und ergänzt wurde. Zu den Streitthemen gehörten der Umgang mit dem Zittauer Stadtwald, die Pläne eines möglichen Gewerbegebietes in Zittau-Ost, stadtplanerische Angelegenheiten und einiges mehr. In den meisten Punkten trafen die Wünsche und Forderungen der Grünen auf Verständnis. Es wurde deutlich, dass nicht alle grünen Zielstellungen in näherer Zukunft umsetzbar sind und sich die Verwaltung bereits um eine nachhaltige Stadtentwicklung bemüht. Aufgabe für die kommenden Jahre soll es sein, die Zusammenarbeit mit der Stadt zu intensivieren und gemeinsam zukunftsfähige Strategien und Herangehensweisen auszutauschen. Fotorecht: Bündnis 90/Die Grünen Zittau, KV Görlitz Bezüglich der Unterstützung Thomas Zenkers fand SRV-Sprecherin Maxi Israel (im Foto rechts) abschließend passende Worte: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Herrn Zenker als klar demokratischen Kandidaten, der zahlreiche wegweisende Projekte in den vergangenen Jahren vorangeschoben hat und Herrn Domsgen, welcher in seiner Partei Positionen des ehemaligen rechtsextremen Flügels vertritt und die Arbeit des Stadtrates seit seiner Wahl 2019 torpediert. Als Grüne müssen wir in dieser Frage Haltung zeigen.“ In einer anschließenden Mitgliederversammlung entschied der SRV einstimmig für die Unterstützung Thomas Zenkers im Wahlkampf und das Oberbürgermeisteramt.
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.