Die vielen Wochen des hitzigen Landrats-Wahlkampfes im Landkreis Görlitz sind letzten Sonntag zu Ende gegangen. Mit Stephan Meyer konnte der CDU-Kandidat, der von einem breiten Bündnis politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure supportet wurde, die Wahl im zweiten Wahlgang für sich entscheiden. Auch die Bündnisgrünen Görlitz und wir als Grüne Jugend Görlitz haben Stephan Meyer unterstützt.
Die rechtsextreme Partei #noAfD schickte mit ihrem Kandidaten Sebastian Wippel einen Mann ins Rennen, der laut Landgericht Görlitz als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Auch der parteilose Kandidat Silvio Arndt konnte im Wahlkampf nicht mit progressiven Inhalten und Kompetenzen überzeugen. Mit Kristin Schütz (FDP) war unter den Kandidaten auch eine einzige Frau vertreten, die aber im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat und als demokratische Alternative ausschied.
Wir gratulieren Stephan Meyer ganz herzlich zu seinem Wahlsieg und freuen uns auf ein konstruktives Zusammenarbeiten im Landkreis!
Mit einem Vorsprung von über 20% vor dem AfD-Kandidaten konnte Meyer die Wahl zwar eindeutig für sich und damit die demokratischen Kräfte der Region entscheiden, jedoch haben immer noch über 35% der Wähler*innen einem undemokratischen und rechten Kandidaten ihre Stimme gegeben.
Landratswahlen sind Personenwahlen. Neben der Unterstützung durch das Bündnis war vor allem seine Persönlichkeit und nicht sein CDU-Parteibuch entscheidend.
Was uns die Wahl leider auch gezeigt hat: die Wahlbeteiligung ist mit 39,8% im zweiten Wahlgang erschreckend niedrig. Besonders als jungen, engagierten Menschen in der Region bereitet uns das natürlich große Sorgen. Für eine funktionierende Demokratie und progressive Politik braucht es eine starke, engagierte Zivilgesellschaft.
Uns ist klar: Wir konnten in vielen Gesprächen mit Meyer zwar unsere Themen setzen und viele inhaltliche Überschneidungen finden, trotzdem werden wir in den kommenden 7 Jahren die Arbeit des Landrats kritisch verfolgen und unsere Themen immer wieder anbringen.
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