Kreisfraktion: Kreishaushalt, Mobilität, Sozialbereich und Beteiligung von Bürger*innen im Fokus

Klausur der Kreitagsfraktion am 20./21.01. in Weißwasser

Fraktionsklausur endet mit konkreten Vorschlägen zum Kreishaushalt, zu Mobilität und Bürgerbeteiligung 

Von Freitag bis Samstag trafen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der Fraktion Bündnisgrüne-SPD-KJiK in Weißwasser, um zu Jahresbeginn ihre Vorschläge zu den wichtigsten politischen Baustellen im Landkreis Görlitz zu beraten. Dabei spielten die Fragen der enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich, die Situation der öffentlichen Mobilität sowie die Verbesserung der Bürgerbeteiligung die größte Rolle. 

Thomas Pilz, Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: 

„Wie schon in früheren Anträgen an den Kreistag drängen wir darauf, die Instrumente der Jugendhilfeplanung konsequent im Bereich der Hilfen zur Erziehung anzuwenden. Seit 2008 gibt es in diesem Bereich keinen Jugendhilfeplan mehr. In den letzten 10 Jahren kam es hier zu mehr als 200% Anstieg der Ausgaben. Wir versprechen uns davon ein besseres Verständnis für die Ursachen der auch hier enormen Kostensteigerung und daraus folgernd die Entwicklung von Gegenstrategien.“  

„Die Faktion hat einen Antrag beschlossen, das Potential im Landkreis für eine verbesserte öffentliche Mobilität stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehört bestehende, aber zur Zeit ungenutzte Schienenverbindungen, wie Ebersbach-Löbau, Oderwitz-Niedercunnersdorf oder Eibau-Seifhennersdorf für den SPNV zu entwickeln. Als Landkreis müssen wir uns stärker dafür einsetzen, die Region an den Fernverkehr anzubinden. Über die Niederschlesienmagistrale wäre dies technisch bereit jetzt möglich.“

„Unsere Fraktionsmitglieder erhalten viele Anfragen und Beschwerden zur aktuellen Situation im Schülerverkehr. Wir haben dazu bereits im Dezember einen Antrag eingereicht, der darauf zielt, die Auswirkungen der neuen Bustaktung im Norden des Landkreises, insbesondere auf den Schülerverkehr zu evaluieren und gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern notwendige Korrekturen am Fahrplan, Haltestellennetz und Sicherheitskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Hier wie auch schon beim Beschluss zur „Neuausrichtung Gesundheitszentrum“ oder beim Strukturwandel zeigt sich, wie wichtig eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die Qualität von Entscheidungen ist. Um die Beteiligungskultur im Landkreis zu verbessern, schlagen wir vor, im Landratsamt ein Ideen- und Beschwerdemanagement aufzubauen und mit den Ausschüssen des Kreistages eng zu verzahnen.“

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Mitteilung vom 25. Januar 2023, Originale Veröffentlichung auf der Fraktionswebsite