Kreisverband und Grüne Jugend: Klare Haltung zur Kohlegrube Turów

Zuletzt wurde am 25.03.2023 vom Stadtrat Zittau beschlossen, dass die Stadt Zittau gegen die polnische Tagebaugrube Turów klagt. Der Antrag wird unterstützt vom bündnisgrünen Stadtrat Matthias Böhm. Bereits jetzt sind Schäden durch Bodensenkungen im Stadtgebiet Zittau sichtbar. Hinzu kommen zahlreiche negative Auswirkungen auf die Umwelt der Bürger*innen in Zittau und der Region.

Auch der bündnisgrüne Kreisverband Görlitz sowie die Grüne Jugend positionierten sich eindeutig dazu.

Helena Schnettler, Sprecherin der Grünen Jugend: „Der Weiterbetrieb des Tagbau Turów ist für uns als Grüne Jugend im Landkreis Görlitz nicht tragbar. Wir begrüßen daher das rechtliche Vorgehen der Stadt Zittau und fordern einen grenzüberschreitenden Kohleausstieg verbunden mit einem ökologisch und wirtschaftlich verträglichem Strukturwandel im Dreiländereck. Damit die Region auch noch in den nächsten Jahren für junge Menschen attraktiv ist, müssen wir jetzt zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und in grüne Energien Investieren, die mit unseren Klimaschutzzielen vereinbar sind.“

Passend dazu hatten kurz zuvor die Mitglieder der Grünen Jugend im Landkreis Görlitz eine gemeinsame Position formuliert. Dabei wird sich gegen den Weiterbetrieb der Kohlegrube Turów ausgesprochen: https://gruene-goerlitz.de/2023/04/03/gruene-jugend-keine-kohle-fuer-die-kohle-strukturwandel-jetzt/

In der verabschiedeten Position schreibt die Grüne Jugend Görlitz:
„Die Auswirkungen machen nicht an Ländergrenzen halt: die ganze Region ist von den klimaschädlichen Emissionen; Luft-, Boden- und Wasserverschmutzungen; Lärm; Bodensenkungen; Schäden an Infrastruktur usw. betroffen. Wir als GRÜNE JUGEND Görlitz fordern einen sofortigen Stopp des Tagebaus und des dazugehörigen Kraftwerks. Die Klimakrise ist nur global zu bewältigen – Europa trägt dabei eine besondere Verantwortung. Ziel unseres Handelns muss es sein, den Menschen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen, indem wir uns gemeinsame Standards setzen und sie einhalten.“

Wir begrüßen daher das rechtliche Vorgehen der Stadt Zittau und fordern einen grenzüberschreitenden Kohleausstieg verbunden mit einem ökologisch und wirtschaftlich verträglichem Strukturwandel im Dreiländereck.

Helena Schnettler, Sprecherin der Grüne Jugend im Kreis Görlitz

Auch der Kreisverband steht hinter dem Vorgehen und fordert die Regierung des Freistaats Sachsen auf, Zittau bei der Klage zu unterstützen: https://gruene-goerlitz.de/2022/12/01/gruene-mitglieder-fordern-zum-tagebau-turow-freistaat-sachsen-soll-sich-einschalten/

Im beschlossenen Antrag mit dem Titel „WEITERBETRIEB UND AUSBAU STOPPEN – FÜR KONSEQUENTEN KLIMASCHUTZ UND DIE SICHERHEIT DER MENSCHEN IM DREILÄNDERECK“ vom November 2022 heißt es dazu:
„Die polnische Regierung hat den Weiterbetrieb des Tagebaus bis 2044 genehmigt und dabei eine umstrittene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgewunken. Ein Gutachten unserer sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte zwar formale und inhaltliche Fehler in der UVP fest, bis heute fehlt aber immer noch ein klares Votum der Sächsischen Staatsregierung für den Bund, damit dieser aktiv gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus vorgehen kann. (…)

Deshalb setzen wir uns ein für:

• ein klares Votum der Sächsischen Staatsregierung und der (bündnisgrünen) zuständigen Ressorts auf Bundesebene gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus Turów,
• ein weiteres (rechtliches) Vorgehen gegen den Tagebaubetreiber PGE, wobei das Gutachten des SMJusDEG zur UVP nur der Anfang dessen sein darf,
• einen grenzüberschreitenden Kohleausstieg verbunden mit einer Energiewende und einem bürgernahen, wirtschaftlich verträglichen Strukturwandel in den Kohleregionen.

Die KV Görlitz schließt sich den Forderungen des BUND Sachsen an, auf EU-Ebene rechtlich gegen den Weiterbetrieb des Tagebau Turów vorzugehen und begrüßt die Klage der Stadt Zittau vor dem Warschauer Verwaltungsgericht.“

Antrag beschlossen am 26.11.2022 von der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Görlitz.