Der BUND Sachsen äußerte sich letzte Woche mit einem Szenario, das leider gar nicht mehr so unwahrscheinlich erscheint: Mit den steigenden Preisen für CO2 wird sich der Kohleabbau auch in Sachsen bis spätestens 2030 nicht mehr lohnen. Sollte die LEAG vorher vom Mutterkonzern EPH abgespalten werden, heißt das: Die Gewinne gehen ins Ausland, während in den deutschen Kohlegebieten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den Kosten für die Renaturierung der Kohlegruben sitzen bleiben. Unsere Bündnisgrüne Landtagsfraktion schlägt daher gemeinsam mit den Fraktionen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung einer Braunkohlefolgestiftung vor. Aus diesem Topf sollen die Kosten für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue fließen. Dafür braucht es einiges an „Kohle“, denn die Renaturierung ist nicht einfach vollzogen. Wir haben es hier mit Ewigkeitskosten in Milliardenhöhe zu tun, die den Generationen nach uns noch anlasten werden.

Unsere Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert sagte dazu in der gestrigen Pressemitteilung der Fraktion: „Mit der Gründung einer solchen öffentlichen Stiftung könnten wir die Finanzierung dieser Jahrhundertaufgabe sicherstellen und die Verursacher angemessen beteiligen. Es darf nicht sein, dass Gewinne aus der Braunkohle privatisiert, aber Lasten vergesellschaftet werden.“

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbandes, ergänzt: „Auch in unserem Landkreis Görlitz wurden durch den Tagebau Nochten bereits unwiderrufliche Schäden an der Natur verursacht. Diese Schäden müssen nach dem Ausstieg aus der Kohle soweit wie möglich behoben und die zerstörten Flächen sinnvoll rekultiviert werden. Die Kosten dafür müssen nach dem Verursacher-Prinzip bewältigt werden und dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten – insbesondere, weil unsere Region mit dem Strukturwandel bereits eine Mammutaufgabe zu bewältigen hat.“

Zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen Landtagsfraktion geht es hier lang: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/vorsorge-fuer-insolvenzrisiken-von-bergbaubetrieben-stiftung-gruenden-damit-ewigkeitskosten-nicht-an-steuerzahlerinnen-haengen-bleiben/
Das Konzept zur Braunkohlefolgestiftung findet sich hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/06/Braunkohlefolgenstiftung.pdf