Von Freitag auf Samstag fand die 57. Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen statt.
120 Delegierte und viele Gäste debattierten zwei Tage lang darüber, wie wir als Partei Sachsen nach der Landtagswahl 2024 gestalten wollen.
Uns geht um ein klimafreundliches Sachsen, nachhaltige Wirtschaftspolitik, um Gleichstellung und Minderheitenschutz, um auskömmliche Finanzen für die Kommunen, um einen starken ÖPNV, um soziale Gerechtigkeit, um die Förderung und Würdigung von Ehrenamt und vieles mehr…
Unser Motto: Sachsen gemeinsam bewegen!
Hier könnt ihr den Entwurf des Programms nachlesen. Die fertigen Beschlüsse könnt ihr nächste Woche auf www.gruene-sachsen.de einsehen.
Der MDR hat bereits über den Parteitag berichtet, hier geht es zum ca. 2,5 minütigen Beitrag.
Sechs unserer Mitglieder waren delegiert, um auf dem Parteitag Reden zu halten und über das Programm abzustimmen. Wir brachten uns aktiv bei der Aussprache zum Wahlprogramm ein. Änderungsanträge unseres Kreisverbandes berücksichtigten u.a. die Einschränkung der Nutzung von Motorbooten mit fossilem Antrieb auf Tagebaufolgeseen, die Reaktivierung von Bahnstrecken und die stärkere Beteiligung bei Entscheidungen bei der Verteilung von Kohlegeldern.
Die beiden Tage gibt es im Livestream zum Anschauen: Tag 1 und Tag 2.
„Diese Kohlegelder sind nicht nur dafür da, ein paar tausend Arbeitsplätze zu ersetzen, die durch das Kohleaus wegfallen. Sie sind dafür da, unsere Regionen grundlegend umzubauen und sie aus ihrer Abgehängtheit und vor allem Abhängigkeit von den Zentren zu befreien. Dazu gehört natürlich eine standfähige Wirtschaft, aber auch und insbesondere der Ausbau der Daseinsvorsorge und damit zu verhindern, dass wir die gut ausgebildeten jungen Menschen und gerade die Frauen verlieren, die hier leben oder gern leben würden.
Daher freue ich mich, dass wir eine stärkere Beteiligung bei Strukturwandelprozessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und von Frauen in unserem Wahlprogramm verankern können. Es geht hier nicht nur darum, wer bei welchen Entscheidungen mit am Tisch sitzt. Es geht darum, ob von denen auch wirklich alle was zu sagen haben. Das ist unser Anspruch als Bündnisgrüne: Politik nicht nur für die Menschen, sondern mit den Menschen, gemeinsam und im Dialog.“
„Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten will – wählt die Demokratie. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Autarkie- und Abschottungsfantasien, wie sie die AfD hat, führen uns ins Verderben.
Wir Bündnisgrünen erwarten derzeit größtmögliche Agilität von den Unternehmerinnen und Unternehmern und viele sind bereit, diese auch zu leisten. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass schlechte Kommunikation, absurde Bürokratie sowie die halbherzig durchgeführte Digitalisierung vieler Behörden die Veränderungsbereitschaft hemmen und unbedingt ernstzunehmende Zweifel verursachen.
Im Wirtschaftsteil unseres Wahlprogrammes machen wir konkrete Vorschläge. Zwei sind mir besonders wichtig:
Erstens, mit dem „Praxis-Check-Verfahren“ wollen wir Verfahren zwischen Unternehmen und Behörden beschleunigen und effizienter gestalten; Bürokratie abbauen.
Zweitens, ganz besonders wichtig ist uns eine neue Vergabepolitik für öffentliche Institutionen. Es muss endlich Schluss damit sein, öffentliche Aufträge an die billigst-Bietenden zu vergeben. Das drückt die Preise und oftmals ist billig nicht nachhaltig. Wir brauchen neue Standards – ökologische und soziale Kriterien sollen zukünftig eine Rolle spielen. Und wir wollen eine zentrale Vergabestelle für unseren Freistaat schaffen – um so auch die Kommunen zu entlasten.“
„Wirtschaftliches Handeln und Unternehmertum ist die Grundlage von gutem Leben, Arbeiten, Wirtschaften und der Umsetzung der vielen vielen Transformationsprozesse, die wir im Freistaat zurzeit haben. Und ich möchte das an dieser Stelle sehr klar aussprechen: Wir Bündnisgrüne haben eine Wertschätzung für all die Menschen, die auch unternehmerisch tätig sind. Die Tag für Tag arbeiten und wirtschaften. Mit Fleiß, mit Leidenschaft und mit Kreativität.
Durch die vielen Gespräche, die wir in den letzten Jahren und Monaten geführt haben, wo wir Ansprechpartner*innen geworden sind, für die Verbände, für jeden Einzelnen, der mit uns auch wirklich sprechen möchte aus dem Bereich Unternehmertum, Wirtschaft, Arbeit – da kann man eine Sache sehr, sehr deutlich sehen: Wir hören zu, wenn uns Belastungen, Unsicherheiten, Sorgen mitgeteilt werden. Wir sehen das und wir wollen das begleiten. Und das betrifft das ganze Spektrum, angefangen vom Handwerker, von der Handwerkerin, bis hin zu den Großen zum Beispiel im Bereich der Solarindustrie. Planbarkeit und Verlässlichkeit, das ist etwas, das wir als Bündnisgrüne auch der Wirtschaft und dem Unternehmertum als Angebot machen, auch in den nächsten Jahren.“
„Keiner hier im Raum kann leugnen, dass die Einführung eines überregionalen, deutschlandweiten Tickets, welches den Fahrgästen einen extrem komplizierten Tarifdschungel erspart, ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Verkehrswende ist, zu dem Bündnis 90/Die Grünen entscheidend beigetragen haben.
Aber wie einige von euch richtig erkannt haben, sind 49€ für viele Menschen noch viel zu teuer und schlichtweg nicht bezahlbar. Denn bei vielen Menschen bleibt auch bei einer 40-Stunden-Woche nicht genug Geld übrig, weil bereits an anderen Stellen der Schuh finanziell extrem drückt. Deswegen braucht es ein flächendeckendes günstiges Ticket, welches alle Menschen in Sachsen erreicht.“
„Der Verkehrssektor reißt immer noch alle Klimaziele. Und ich frage mich, wie sollen wir es als Gesellschaft schaffen, diesen Sektor klimaneutral zu gestalten.
Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Millionen verkaufter Tickets belegen, wie groß das Potenzial ist, deutlich mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Es braucht eine Investitionsoffensive für den ÖPNV. Es braucht Entlastungen, besonders für Studierende, Azubis und Schüler*innen.
ÖPNV muss niedrigschwellig und bezahlbar sein. Damit können wir zeigen: Bündnisgrüne in Regierungsverantwortung machen den Unterschied!“
„Realität ist: Ausstellungen macht man als bildende Künstlerin meist kostenlos. Beim Verkauf bekommt die Galerie mindestens 50%. Das ist schon eine harte Sache. Manchmal muss man sogar die Versicherung selbst bezahlen.
Realität ist: Dozentenstellen sind oft unter Mindestlohn. Ein bisschen mehr bekommt man, wenn es Fördermittel gibt. Aber da kommt auch drauf an, wann die auslaufen.
Und das Ehrenamt? Im ländlichen Raum ist das ein Teil der Infrastruktur. Rettung, Feuerwehr, Bildung, Katastrophenschutz, Kommunalpolitik. Die ganze Integrationsleistung, Betreuung und Sorge um ältere Leute sind Ehrenamt. Genauso bei der Nahversorgung – sonst würde es keine Läden geben, keine Gespräche, keine Begegnung.“
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