Kommunalwahl 2024 – unser Statement nach der Wahl

Bei der Kommunalwahl am 9.6. konnten wir als Bündnisgrüne unser Ergebnis der letzten Wahl nicht mehr erreichen und haben 2 Mandate im Kreistag, 1 Mandat im Görlitzer Stadtrat und 1 Mandat im Gemeinderat Mittelherwigsdorf verloren. Menschen, die seit langer Zeit aktiv und fraktionsübergreifend gute Politik für den Landkreis gemacht haben, sind nicht mehr in den Kommunalparlamenten vertreten.

Zunächst einmal möchten wir Danke sagen an alle, die uns und unseren Kandidierenden am Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Danke für euer Vertrauen, dass wir auch in den nächsten 5 Jahren gute Politik für die Menschen im Landkreis machen werden. Das ist unser Anspruch. Wir werden unsere Mandate nutzen, um den Landkreis Görlitz und die Städte Görlitz, Zittau und Ebersbach-Neugersdorf, in denen wir in den Räten vertreten sind, mit aller Kraft voranzubringen, zukunftssicher aufzustellen und lebenswert zu gestalten. Wir wollen nach vorne schauen und Lösungen anbieten, anstatt uns über Probleme zu beklagen, und dabei gemeinsam mit anderen Demokrat*innen handeln – für unseren Landkreis, für unsere Region.

Joachim Schulze, Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, dazu: „Wir haben als Bündnisgrüne auf der lokalen Ebene gut und erfolgreich gearbeitet. Entscheidender bei der Wahl war aber offensichtlich , dass viele ehemalige Grünwählerinnen und Wähler sich abgewendet haben aus Unzufriedenheit mit Themen anderer politischer Ebenen. Dafür werden wir vor Ort mit in Haftung genommen, was auch nicht beklagt werden soll. Wir sind eben eine Partei und keine lokale Wählervereinigung. Dennoch gilt es, nach vorne zu blicken. Insbesondere im Kreistag wollen wir weiter dafür sorgen, dass es in wichtigen Fragen konstruktive Lösungen gibt. Wir werden weiter Brücken bauen für eine Einigkeit der Demokraten.“    

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbandes, ergänzt: „Gleichzeitig ist es schockierend zu sehen, wie viele Menschen im Landkreis rechtsextreme Parteien – zu denen AfD und Freie Sachsen zählen – als ihre kommunale Vertretung wählen. Zu einer Demokratie gehören neben der Anerkennung von Fakten auch der wertschätzende Diskurs – 2 Werte, die diese Parteien weder schätzen noch anbieten. Was wir im Vorfeld der Wahl an Angriffen, zerstörten Plakaten, Beleidigungen und Hass erlebt haben, sind die Früchte gezielter Hetzkampagnen von rechtsaußen. Bei dieser Wahl haben nicht nur wir als Bündnisgrüne verloren, sondern die engagierte Zivilgesellschaft als Ganzes. Es darf keine Rückkehr zu rechtsextremen Positionen geben, es darf keine Normalisierung faschistischen Gedankenguts geben. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien in den nächsten 5 Jahren mehr denn je zusammenstehen.“