Görlitz, den 4. Februar 2025 – Die Nachricht, dass der Waggonbau in Görlitz von KDNS, einem führenden Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie, übernommen werden soll, sorgt für Unsicherheit und Besorgnis in der Region. Die Bündnisgrünen in Görlitz nehmen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen auf und fordern mehr Klarheit und Transparenz im gesamten Prozess. Die Bündnisgrünen hatten sich stets stark gemacht für den Erhalt des Waggonbaus, den sie in Zeiten der Verkehrswende für besonders wichtig erachten.

Transparenz und Arbeitsplätze: Unklare Perspektiven für die Region

Nach Spiegel-Informationen will KDNS mittelfristig 350 bis 400 Mitarbeiter für den Panzerbauer in Görlitz beschäftigen. Das ist nur die Hälfte der aktuellen Belegschaft des Alstom-Werks in Görlitz. Jeder Verlust von Arbeitsplätzen führt zu einer weiteren Belastung für die Region. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass KDNS und die verantwortlichen Stellen transparent und verbindlich darlegen, welche Perspektiven konkret für alle Beschäftigten im Waggonbau bestehen.

Der Waggonbau in Görlitz hat diesbezüglich mit jeder Übernahme herbe Verluste eingesteckt. 2016 war Bombardier in Görlitz noch Arbeitsplatz von 2500 Beschäftigten. Generell muss gewährleistet sein, dass die Stadt Görlitz und ihr Umland etwas von dieser Konversion hin zu einem Rüstungsinternehmen „haben“: möglichst hohe Steuereinnahmen, tariflich abgesicherte  gut bezahlte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze,  Aufträge an Zulieferer und Dienstleister aus der Region etwa. 

Kritik an der Vorgehensweise des sächsischen Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministeriums

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das intransparente Vorgehen der sächsischen Landesregierung, insbesondere das des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministeriums. Der Prozess hat sich über einen längeren Zeitraum hingezogen, ohne dass klare Informationen über die Absichten und Konsequenzen der Übernahme kommuniziert wurden. Dies hat zu einer Vielzahl von Gerüchten geführt, die von offizieller Seite nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Wir fordern mehr Offenheit und eine zeitnahe, klare Kommunikation, um das Vertrauen der Menschen in der Region zu gewinnen. Für Jubel und Feiern sehen wir derzeit keinen Anlass.

Verständnis für Bedenken und Appell zur Besonnenheit

Wir haben Verständnis für die Sorgen der Menschen, die die Übernahme kritisch sehen, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen und den Einfluss eines Rüstungskonzerns auf die Region. Die Bedenken und Fragen , die es bei Teilen der Bevölkerung gibt, sind ernst zu nehmen und bedürfen einer klaren Antwort. Gleichzeitig möchten wir aber auch darauf hinweisen, dass eine gemeinsame Demonstration des BSW mit rechten Kräften eine aus unserer Sicht kritisch zu sehende Form des Widerstands ist und Zweifel hinsichtlich der wahren Motive aufwirft. Wir bitten diejenigen, die Bedenken haben, sich nicht mit solchen Gruppierungen zu solidarisieren, die diese Situation für ihre eigenen, politisch fragwürdigen Zwecke ausnutzen.

Sicherheit im europäischen Kontext: Verantwortung und Verteidigungsfähigkeit

Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Expansionsbestrebungen Russlands, ist es unerlässlich, dass wir in Europa die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stärken. Dies ist der Kontext, in dem die Übernahme des Waggonbaus durch KDNS auch mitbetrachtet werden muss. Die Verteidigungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle in der gemeinsamen Sicherstellung von Stabilität und Sicherheit in Europa. Deutschland als souveränes Land hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Es gibt gute Gründe, erforderliche Ausrüstung im eigenen Lande herzustellen. Ungeachtet dessen müssen der Umgang mit den Menschen vor Ort und die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklungen gleichermaßen Beachtung finden.

Forderung nach sozialverträglicher Lösung

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bei der Übernahme des Waggonbaus die Rechte und Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben und keine Nachteile für die Region entstehen. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Akteure – KDNS, die sächsische Landesregierung sowie die Gewerkschaften – in einen offenen Dialog treten, um die bestmögliche Lösung zu finden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen in Görlitz nicht nur als Arbeitskräfte, sondern als gleichwertige Partner in diesem Prozess anerkannt werden. Schon während der Abwicklung von Bombardier hatten Mitarbeiter sich selbst um Konzepte bemüht, den Waggonbau mit bürgerlicher Initiative zu retten. Diese Kraft und der Innovationswille sollten gewürdigt werden. 

Für eine starke, solidarische und transparente Region!

Mit klaren Vorstellungen, wie die Herausforderungen dieser Situation gemeistert werden können, stehen wir für einen offenen Dialog und eine soziale Verantwortung. Wir fordern alle Beteiligten zu einem respektvollen und transparenten Umgang miteinander auf.