Digitale Souveränität stärken: Verwaltung muss handlungsfähig und sicher bleiben

Die öffentliche Verwaltung wird immer digitaler. Ob Bürgerdienste, interne Abläufe, Kommunikation, Datenverarbeitung oder künftig auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Eine funktionierende und sichere IT ist längst eine Grundvoraussetzung dafür, dass Verwaltung zuverlässig arbeiten kann.

Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD einen Antrag zur digitalen Souveränität der kommunalen Verwaltung im Landkreis Görlitz eingebracht. Unser Ziel ist es, frühzeitig zu prüfen, wie der Landkreis seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sichern kann.

Digitale Souveränität bedeutet: Verwaltungen sollen ihre digitale Infrastruktur, ihre Daten und ihre Prozesse möglichst selbstbestimmt, sicher und nachvollziehbar steuern können. Es geht nicht darum, von heute auf morgen alle bestehenden Systeme auszutauschen. Es geht darum, Abhängigkeiten zu erkennen, Risiken realistisch zu bewerten und Schritt für Schritt tragfähige Alternativen zu entwickeln.

Denn in vielen Verwaltungen bestehen heute starke Abhängigkeiten von einzelnen großen Technologieanbietern. Das kann zu Problemen führen – etwa bei Datenschutz, Informationssicherheit, Kostenentwicklung oder bei der Frage, wie flexibel eine Verwaltung auf neue Anforderungen reagieren kann. Gerade angesichts internationaler Krisen und wachsender geopolitischer Spannungen wird deutlich: Wer öffentliche Aufgaben erfüllt, muss auch digital verlässlich handlungsfähig bleiben.

Unser Antrag sieht deshalb vor, dass der Landrat dem Kreistag eine erste Bewertung des aktuellen Stands sowie ein Strategiekonzept vorlegt. Dabei soll auch geprüft werden, welche Angebote von Bund und Ländern genutzt werden können – etwa das Zentrum für Digitale Souveränität, die Deutsche Verwaltungscloud oder weitere geeignete Lösungen.

Wichtig ist uns: Digitale Souveränität ist keine technische Spezialfrage, die nur Fachabteilungen betrifft. Sie ist eine demokratische und kommunalpolitische Aufgabe. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt sind, dass Verwaltungsleistungen funktionieren und dass der Landkreis auch in Krisenzeiten arbeitsfähig bleibt.

Mit unserem Antrag wollen wir einen strategischen Prozess anstoßen. Der Landkreis Görlitz soll seine digitale Zukunft nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv gestalten – sicher, transparent und im Interesse der Menschen vor Ort.

Digitale Verwaltung darf nicht nur bequem sein. Sie muss auch unabhängig, widerstandsfähig und vertrauenswürdig sein. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.

Anhänge: 

20260303_beschlussantrag_digitale_souveranitat.pdf herunterladen (154.5 KB)

(Quelle: Kreistagsfraktion BÜNDNISGRÜNE-KJiK-SPD, 29.4.2026)