Strukturwandel braucht Transparenz: Kreistagsfraktion regt regelmäßige Beratung im Kreistag an

Wie geht es weiter mit dem Strukturwandel im Landkreis Görlitz? Diese Frage bewegt viele Menschen in unserer Region – und sie beschäftigt auch uns als Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD sehr intensiv.

Deshalb haben wir uns mit einem Vorschlag an Landrat Dr. Stephan Meyer gewandt: Der Kreistag Görlitz sollte künftig regelmäßig über den aktuellen Stand des Strukturwandels beraten. Denn die Entscheidungen, Förderprogramme und Projektlisten rund um den Kohleausstieg sind komplex. Umso wichtiger ist es, dass sie nachvollziehbar erklärt, politisch eingeordnet und öffentlich diskutiert werden.

Aus unserer Sicht braucht es einen Ort, an dem die großen Linien sichtbar werden: Welche Projekte bringen den Landkreis wirklich voran? Wie passen Förderentscheidungen zu den Zielen, die im Zukunftsbild Lausitz 2050 formuliert wurden? Und wie können Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, welche Chancen und Herausforderungen mit dem Strukturwandel verbunden sind?

Landrat Dr. Stephan Meyer hat unseren Vorschlag positiv aufgenommen. In seiner Antwort schreibt er, dass er die Idee gut findet und sie im nächsten Ältestenrat beraten möchte. Aus seiner Sicht wäre eine Darstellung im Oktober-Kreistag sinnvoll – insbesondere dann, wenn mehr Klarheit über die neue Förderrichtlinie besteht und Prioritäten innerhalb der Projektliste der Nordkommunen gesetzt sind.

Wir begrüßen diese Rückmeldung ausdrücklich. Der Strukturwandel ist eine der zentralen Zukunftsfragen für den Landkreis Görlitz. Er darf nicht nur in Fachgremien, Förderstrukturen oder Verwaltungsvorlagen stattfinden. Er gehört auch sichtbar in den Kreistag – und damit in die öffentliche politische Debatte.

Unser Ziel ist klar: mehr Transparenz, mehr Orientierung und eine stärkere Beteiligung des Kreistages an der Frage, wie der Wandel in unserer Region gestaltet wird. Denn nur wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind, kann Vertrauen entstehen. Und nur wenn Ziele regelmäßig überprüft werden, kann Strukturwandel wirklich gelingen.

Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass der Kreistag Görlitz ein Ort ist, an dem der Strukturwandel offen, verständlich und zukunftsorientiert beraten wird.

Anhänge: 

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(Quelle: Kreistagsfraktion BÜNDNISGRÜNE-KJiK-SPD, 29.4.2026)