Ein Wertekompass, den jeder nach eigenem politischen Interesse auslegen kann, ersetzt keine verbindliche Grenze

Florian Oest, Görlitzer Bundestagsabgeordneter für die CDU, hat im Sachsenpolitik-Podcast vor einigen Tagen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, auch den zur AfD, kritisiert und gefordert, dass diese aufgehoben werden müssen. An ihre Stelle solle ein „Wertekompass“ treten, an dem sich die CDU bei politischen Entscheidungen orientieren müsse.

Als Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz sind wir schockiert über diese Aussage. Herr Oest führt die verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt als einen der Gründe ins Feld, weswegen die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse nochwendig sei. Für uns steht fest, dass demokratische Grundsätze – und hierzu zählt der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – auch nach verlorenen Wahlen gelten.

Carolin Renner, Co-Sprecherin des Kreisverbands Görlitz, erklärt: „Die Forderungen von MdB Oest nach einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hin zur AfD sind fahrlässig und gefährlich. Wer mit einer „inhaltlichen“ Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Verfassungsfeinden kein Problem hat, macht sich langfristig unweigerlich mit ihnen gemein. Oest sagt damit nichts anderes, als dass es seinerseits keine verbindliche Grenze gegenüber Rechtsextremisten und ihrer menschenverachtenden Politik gibt.“

Monique Hänel, Sprecherin des Kreisverbands, ergänzt: „Herr Oest mag seinem eigenen Wertekompass vertrauen. Doch mit der Forderung nach Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses macht er denen den Weg frei, die in der CDU längst mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Das halte ich für politisch verantwortungslos. Wer diese Tür öffnet, kann sich hinterher nicht auf seine guten Absichten berufen.“

Monique Hänel weiter: „Herr Oest spricht von sozialer Marktwirtschaft und Verantwortung für Schwächere. Doch die CDU wird keinen Deut sozialer, wenn sie die Grenze zur AfD abräumt.  

Über soziale Werte reden und den Menschen mit den eigenen Reformen immer neue Belastungen aufbürden – das passt nicht zusammen. Die CDU muss sich daher fragen, wo ihr sozialer Anspruch in ihrer Politik geblieben ist. Ein aufgehobender Unvereinbarkeitsbeschluss bringt ihn jedenfalls nicht zurück.“ 

Carolin Renner abschließend: „Auch im Landkreis Görlitz arbeiten die demokratischen Parteien nach wie vor konstruktiv zusammen, wie man z.B. im Kreistag sehen kann. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wird mit solchen Forderungen geschwächt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht eine Kooperation mit Rechtsextremen überhaupt nicht zur Debatte und wir werden weiter im demokratischen Spektrum nach den besten Lösungen für unseren Landkreis suchen.“

(Quelle: Kreisverband Görlitz, 12.10.2026)