Mühlrose muss bleiben 30. Januar 202014. August 2020 Heute berichtet der MDR: „LEAG trägt Kohleausstiegsplan mit – und baggert Mühlrose ab.“ Annett Jagiela, die Sprecherin vom Kreisverband Görlitz von Bündnis90/Die Grünen kommentiert das wie folgt: „Es ist absolut unverständlich, warum im Jahr 2020 trotz festgelegtem Kohleausstieg die Erde unter Mühlrose weiter ausgekohlt werden soll und Menschen ihr Zuhause verlieren. Im Jahr 2020, bei einem Anteil von über 40 Prozent Erneuerbaren am Strommix, kann es nicht sein, für ein Dorf noch eine energiepolitische Notwendigkeit zu erklären. Nach der jahrelangen Odyssee um Mühlrose sollte es auch weiterhin erlaubt sein und finanziert werden, wegzuziehen. Diejenigen, die bleiben wollen, sollen aber auch weiterhin in Mühlrose leben dürfen.“
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.