Grünen Stadtrat: Verkehrsplanung mit positiven Entwicklungen und verschenkten Potentialen 24. Oktober 202230. Oktober 2022 Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der CFG-Fraktion im Zittauer Stadtrat) hat sich zu den letzten Entscheidungen der Verkehrsplanung geäußert: Die Mehrheit im Stadtrat und auch die Mehrheit der CFG-Fraktion meint, mit der Planung zum Ausbau der Böhmischen Str. wurde für alle Verkehrsträger ein guter Kompromiss gefunden. Als Verkehrsplaner sehe ich das kritisch und möchte anmerken: Wenn aber ein zu enger Verkehrsraum scheinbar „gerecht“ mit Unterschreitung von Mindestbreiten aufgeteilt wird, kommt es in der Praxis, z.B. bei Ausweichmanövern, doch zu Konflikten.Die Verkehrsplanung bietet hier durchaus andere Instrumente: Bei Ausweisung eines Verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße“) oder „Shared-space“ (geteilter Raum) könnte der Verkehrsraum gemeinsam genutzt werden. Dies erfordert natürlich ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Stadtverwaltung schreckt vor derartigen Lösungen zurück: Ist unsere Gesellschaft noch nicht bereit dafür?Eine nachträgliche Umsetzung wird schwierig, da hierfür bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten (keine Bordsteinkanten). Auf Unverständnis stößt bei mir der Vorschlag aus der Fraktion DIE LINKE, an der Ampelkreuzung Ring/Böhmische -/Hochwaldstr. die Fußgängerfurt von der Hochwaldstr. zum Brunnen hinter der Schauburg aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen: Diese Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt. Und wenn dies der Fall wäre, müssten andere Lösungen gefunden werden, als den Fußgängerverkehr zu verbannen: Das ist nicht mehr zeitgemäß! Eindeutig positiv an der Planung ist hingegen, dass die Stadtverwaltung die in der Bürgerbeteiligung angeregte Freigabe der Einbahnstraße zwischen Rathaus und Albertstr. für den Radverkehr auch bergab umsetzen will.
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.