Rückblick auf unsere Kreismitgliederversammlung 26. April 202526. April 2025 Am Samstag, den 26. April, fand unsere erste Kreismitgliederversammlung 2025 statt. Wir hatten eine volle Tagesordnung: Zuerst gab es einen Rückblick auf die Bundestagswahl von Steve aus dem Wahlkampfteam. Er fasste noch einmal wunderbar zusammen, wie der Wahlkampf in unserem Kreisverband lief und zeigte einige Eindrücke aus dem Winterwahlkampf. Dann folgten Berichte aus unterschiedlichen Gremien: Helena berichtete vom Länderrat und dem Ost-Positionspapier unserer Partei. Franziska Schubert berichtete aus dem Landtag und von den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Unsere Position hier ist sehr klar: Dem aktuellen Haushalt kann die Fraktion unmöglich zustimmen. Joachim berichtete aus dem Kreistag. Dann wurde unser Rechenschaftsbericht von 2024 vorgestellt und außerdem unser Kreisverbands-Sprecher Joachim Schulze verabschiedet. Er hatte sein Amt zum 13.1.2024 angetreten und nun nach einem Jahr entschieden, zurückzutreten. Wir bedanken uns sehr herzlich bei ihm für die langjährige Arbeit im Stadt- und Kreisverband. Als Kreisrat wird er uns weiterhin erhalten bleiben und die Politik im Landkreis Görlitz weiterhin mitgestalten. Im Anschluss wurden die unbesetzten Vorstandsposten nachgewählt. Wir freuen uns, als neue Beisitzer*innen Christin Kretschmer, Maik Leder, Anja-Christina Carstensen und Matthias Böhm begrüßen zu dürfen! Mit ihnen sind wir nun wieder zu acht im Kreisvorstand und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Zu guter Letzt wurden noch weitere Anträge besprochen, u.a. unseres Mitglieds Tobias zum Thema Fernverkehr auf europäischen Linien. Auch sprachen wir über die Arbeit im kommenden Jahr. Aus dem bündnisgrünen Kreisverband Bautzen besuchten uns der Vorsitzende Matthias und Lukas, um über eine weitere Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Danke, dass ihr da wart! Wie immer war es wunderbar, dass so viele Mitglieder etwas zum Buffet und der Vorbereitung beisteuerten.
Die Zahlen steigen – die Förderung sinkt 15. April 202515. April 2025 Die Zahlen der RAA zeigen: Ein Sparkurs bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist gefährlich und in höchstem Maß verantwortungslos.
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202515. April 2025 Die Zivilgesellschaft braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann. Wir BÜNDNISGRÜNE werden im Haushaltsverfahren Änderungsanträge einbringen, denn der aktuelle Entwurf ist für uns so nicht hinnehmbar.