Kürzungen in der Kultur – BÜNDNISGRÜNE lassen Freie Kulturszene und Kultur in ländlichen Räumen nicht im Stich

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die sächsische Minderheitsregierung will mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 der freien Kulturszene erhebliche Fördermittel entziehen und Programme für den ländlichen Raum zurückfahren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf sowie den Antworten des Kulturministeriums auf Kleine Anfragen (Drs 8/2435 und 8/2436) der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher hervor.

Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Kürzungen scharf:

„Wer soll der Staatsregierung ihre Versprechen angesichts dieser heftigen Einschnitte noch abkaufen? Ministerpräsident Kretschmer verkündete noch im Februar im Landtag, ‚mit Kulturkürzungen konsolidiere man keinen Haushalt!‘. Einen Monat später legt seine Staatsregierung einen Entwurf vor, indem bei der Kulturförderung für zwei Jahre um 38 Millionen Euro gekürzt wird.“

„Dass Kulturministerin Klepsch dennoch von einer verlässlichen Förderung spricht, die Strukturen und Vielfalt erhalten würde, ist bitter. Besonders für die Freie Kulturszene und den ländlichen Raum ist das reines Wunschdenken, während Demokratiefeinde im ganzen Land in gesellschaftliche Leerräume drängen. Den Mythos, dass sich die sächsische CDU um die ländliche Kultur kümmert, hat sie mit diesem Haushaltsentwurf endgültig selbst entzaubert.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Verlust kultureller Vielfalt abwenden und künstlerische Exzellenz, gesellschaftlichen Dialog und kulturelle Teilhabe in Sachsen erhalten. Deshalb haben wir eine Vielzahl von Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen gestellt. Das betrifft insbesondere die Abwehr der massiven Einschnitte bei der Kulturstiftung des Freistaates, die für die Projektförderung 20 Prozent und für ihre Programme 45 Prozent weniger erhalten soll. Gerade Programme wie die Gastspielförderung wirken positiv für den ländlichen Raum. Durch die Kürzung um 70 Prozent wäre der Fördertopf schon nach wenigen Wochen erschöpft. Um die lebendige Kultur außerhalb der Großstädte zu erhalten, wollen wir auch die Kürzungen beim Kleinprojektefonds der Stiftung aufheben, das Projekt ‚film.land.sachsen‘ des Filmverbandes Sachsen fortsetzen, die Netzwerkstellen Kulturelle Bildung der Kulturräume wieder angemessen ausstatten und Investitionsmittel für die Kulturräume einstellen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE lassen nicht einfach zu, dass die Minderheitskoalition aus CDU und SPD die kulturelle Vielfalt flächendeckend gefährdet.“

Weitere Informationen:

>> Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher: „Prioritätensetzung bei der Kulturförderung für den ländlichen Raum im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/26, Einzelplan 12“ (Drs 8/2435)

Quer durch die verschiedenen Instrumente der Kulturförderung vollzieht die Staatsregierung Kürzungen, die der lebendigen Kultur in ländlichen Räumen nachhaltig schaden. Einige Beispiele: Das Projekt „film.land.sachsen“ des Filmverbandes Sachsen läuft überaus erfolgreich, die Staatsregierung gibt es dennoch komplett auf. Von diesem Filmriss würden sich die aufgebauten Arbeitsstrukturen nicht mehr erholen. Die Netzwerkstellen Kulturelle Bildung, die in den Kulturräumen für Angebote in der Fläche und Kooperation mit Schulen sorgen, werden um 700.000 Euro bzw. 44 Prozent gekürzt. Auch die Kulturräume werden nicht verschont von diesem Haushaltsentwurf. Ihnen fehlen über 6 Millionen Euro Investitionsmittel für moderne Ausstattung und funktionierende Kulturräume, die in den vergangenen Doppelhaushalten zur Verfügung standen.

>> Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher „Förderung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen auf Grundlage des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2025/26“ (Drs 8/2436)

Die Kürzungen bei der Kulturstiftung des Freistaates hätten drastische Konsequenzen für die Fördertätigkeiten. Aufgrund der Personalkostensteigerung im Zuge von Tarifanpassungen werden Mittel überproportional aus den bewährten Programmen und der Projektförderung in den Kunstsparten gezogen.

So stehen der Stiftung für die Projektförderung 2026 20 Prozent bzw. 633.000 Euro weniger zur Verfügung als 2024. Da die Kosten für Kulturprojekte- und veranstaltungen gestiegen sind, werden umso weniger Anträge bewilligt werden können. Auffällig ist der starke Rückgang der Anträge für das zweiten Halbjahr 2025, offenkundig aufgrund der großen Planungsunsicherheiten für Künstlerinnen und Künstler, die bereits durch die rigorose vorläufige Haushaltsführung entstanden ist. Für Soloselbständige und freie Träger der Kultur ist die Projekförderung ein existenziell notwendiger Baustein ihrer Gesamtfinanzierung. Ohne den Stiftungsanteil kann oft auch keine Förderung von Bund und Kommunen genutzt werden. Für die Strukturen der freien Kulturszene droht damit eine Schockwelle, die einen Abbau kultureller Wertschöpfung und die Abwanderung kreativer Köpfe aus Sachsen nach sich ziehen würde.

Auch bei den Programmen werden der Stiftung massive Einschnitte verordnet. In 2026 fehlen im Vergleich zu 2024 880.000 Euro bzw. 45 Prozent. Industriekultur 30 Prozent weniger, Konzeptförderung 45 Prozent weniger, Gastspielförderung gar 70 Prozent weniger. Nicht einmal der Kleinprojektefonds bleibt verschont und wird um 22 Prozent gekürzt, womit im Vergleich zu 2024 landesweit ca. 70 Projekte weniger gefördert werden könnten. Das innovative und erfolgreiche Programm Digitalkultur hat die Staatsregierung gänzlich eingestellt.