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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz Für eine sozial-ökologische Politik im Landkreis Görlitz
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Schuldenbremse

Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor

Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor

19. März 202517. Mai 2025

Sachsen hat einen schwierigen Haushalt vor sich. Noch gravierender wird die Aufstellung des nächsten Haushaltes 2027/28. Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein. Darum fordern wir die sächsische Minderheitskoalition auf, zügig die Einigung auf Bundesebene im Haushaltsentwurf einzuarbeiten und nutzbar zu machen; insbesondere die Möglichkeit der Kreditaufnahme.

Franziska Schubert, Görlitz, Landkreis Görlitz, Löbau, Muskauer Heide, Pressemitteilung, Sachsen, Zittau
Haushalt und Finanzen, Schuldenbremse, Strukturwandel
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