Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen! Lippold: Bergbauunternehmen LEAG hat zur Abbaggerung von Mühlrose weder Genehmigungsgrundlagen noch Genehmigungen

Dresden. Zur heute vorgestellten gemeinsame Erklärung von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft von Mühlrose (Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, Lkr. Görlitz) erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:   „Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen, auch nicht Mühlrose. Das ist mit der heutigen Erklärung mehr als deutlich geworden.““Weder im Fall Mühlrose am Tagebau Nochten noch im Fall von Pödelwitz am Tagebau Vereinigtes Schleenhain haben die Bergbauunternehmen LEAG und MIBRAG Genehmigungsgrundlagen geschweige denn Genehmigungen für ihre Vorhaben.“ „Wir GRÜNEN unterstützen die Menschen vor Ort, die der Kohle nicht weichen wollen. Die zum Bleiben entschlossenen Betroffenen haben durch Klimaschutz und Kohleausstieg sehr, sehr starke rechtliche Positionen gegen Zwangsumsiedlung und weitere Abbaggerungen. Sie würden am Ende zweifellos erfolgreich sein. Wir setzen uns aber dafür ein, dass ihnen ein jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer erspart bleibt. Es ist jetzt an der Politik, es ist jetzt an der Staatsregierung, rasch und endgültig die überfälligen Entscheidungen zu treffen und diese irrwitzigen Planungen zu stoppen.“ „Ich kritisiere, dass ein halbes Jahr nach dem Kohleausstiegsbeschluss der Kohlekommission in Sachsen noch immer Pläne zur Erweiterung von Tagebauen verfolgt werden, die weitere Dörfer bedrohen. Die deutlich verkürzte Restlaufzeit der Braunkohle ziehen selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig nicht in Zweifel. Das bedeutet auch verringerte Kohlemengen. Dennoch lässt die Staatsregierung Planungen einfach weiterlaufen, die sogar eine Ausweitung der genehmigten Braunkohlemengen bedeuten würden.“ „Dass Braunkohleunternehmen nicht ohne Ruf nach Kompensation von Projekten lassen wollen, in die sie bereits auf eigenes Risiko Geld gesteckt haben, ist aus Unternehmensperspektive nachvollziehbar. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb sich Sachsens Staatsregierung hier ganz und gar hinter die Interessen der Kohleaktionäre stellt, anstatt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu vertreten.“ *******************************************************************************************************

Andreas Jahnel-Bastet, PressesprecherTel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39