Die Oberlausitz hat Anspruch auf eine moderne Bahn – nicht auf neue Ausreden!

Die heute bekannt gewordenen Aussagen zum Bundeshaushalt 2026, wonach zentrale Bahnprojekte für Ostsachsen weiterhin ohne Finanzierung dastehen, werden in der Oberlausitz durch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN deutlich kritisiert.

Franziska Schubert, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz und Vorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Seit Jahren wird den Menschen in der Region versprochen, dass die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz kommt. Seit Jahren passiert: nichts. Dass die Bundesregierung erneut keine Mittel einstellt, ist nicht nur ein Rückschlag – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber einer ganzen Region. Was nutzen warme Worte zu Ostdeutschland, wenn man in der Realität nicht beweist, dass man es ernst meint? Man nimmt in Kauf, dass die Region weiterhin abgehängt ist, was die schnelle Schiene betrifft.
Die Oberlausitz braucht dringend eine moderne, schnelle Schieneninfrastruktur und Verlässlichkeit. Ohne elektrifizierte und grenzüberschreitende Bahnverbindung bleiben wir im Nachteil, auch beim Strukturwandel.“

Schubert weiter:

„Während Polen und Tschechien längst ausgebaut haben, bremst Deutschland den Bahnverkehr im Osten weiter aus. Das gefährdet unsere gemeinsame europäische Vernetzung – in diesen Zeiten ist das einfach falsch. Die Menschen hier fragen sich, warum sie immer wieder auf später verwiesen werden. Dieses ‚Später‘ dauert inzwischen Jahrzehnte.“

Carolin Renner, Sprecherin der bündnisgrünen Kreisverbands Görlitz, ergänzt:

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Regionen wie unsere, die mitten im Strukturwandel stehen, beim Schienenausbau immer wieder warten müssen. Die Menschen und Unternehmen sowie potentielle Ansiedlungen brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Ausreden! Für die Oberlausitz entscheidet eine moderne Bahn darüber, ob Menschen hier gut pendeln können, ob Unternehmen sich ansiedeln und ob wir wirtschaftlich mithalten. Internationale Verbindungen sind kein nice to have, sondern ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Region.“

Monique Hänel, Co-Sprecherin des Kreisverbands, betont:

„Es greift zu kurz, jetzt nur auf den Bund zu zeigen. Die Staatsregierung hätte längst die Planung für Dresden – Görlitz absichern können und müssen. Mit dem sächsischen Anteil des Sondervermögens stehen Mittel bereit, um die Planung für Dresden–Görlitz endlich voranzutreiben – genau das muss das Land jetzt tun.“

„Die Strecke ist eine zentrale Achse für unsere Region. Wer hier lebt und arbeitet, ist täglich auf verlässliche Verbindungen angewiesen. Die Oberlausitz braucht kein weiteres Vertrösten, sondern klare Entscheidungen und handfeste Vorbereitungsschritte. Die Landesregierung ist am Zug.“

(Quelle: Kreisverband Görlitz, 2.12.2025)